ANHANG IVc RL 2008/98/EG
ERZEUGNISSE, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ERWEITERTEN HERSTELLERVERANTWORTUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILERZEUGNISSE, MIT TEXTILIEN ZUSAMMENHÄNGENDE ERZEUGNISSE UND SCHUHE FALLEN
Teil I
Textilerzeugnisse sowie Kleidung und Bekleidungszubehör aus Textilien im Anwendungsbereich des Artikels 22a, die für die private Verwendung oder andere Verwendungszwecke bestimmt sind, wenn die Erzeugnisse in ihrer Art und Zusammensetzung denen für die private Verwendung ähneln| KN-Code | Warenbezeichnung |
|---|---|
| 61 — alle im Kapitel aufgeführten Codes | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken |
| 62 — alle im Kapitel aufgeführten Codes | Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken |
| 6301 | Decken (ausgenommen 63011000) |
| 6302 | Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche |
| 6303 | Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken) |
| 6304 | Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 |
| 6309 | Altwaren |
| 6504 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet |
| 6505 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet |
Teil II
Schuhe sowie Kleidung und Bekleidungszubehör im Anwendungsbereich des Artikels 22a, die hauptsächlich aus anderem Material als Textilien bestehen, und die für die private Verwendung oder andere Verwendungszwecke bestimmt sind, wenn die Erzeugnisse in ihrer Art und Zusammensetzung denen für die private Verwendung ähneln| KN-Code | Warenbezeichnung |
|---|---|
| 4203 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder (ausgenommen Schuhe und Kopfbedeckungen und Teile davon sowie Waren des Kapitels 95, z. B. Schienbeinschoner, Fechtmasken) |
| 6401 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist |
| 6402 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff |
| 6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder |
| 6404 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen |
| 6405 | Andere Schuhe |
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