Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG

<p>Unbeschadet von Artikel 18 untersagen die Mitgliedstaaten natürlichen oder juristischen Personen, die keine E-Geld-Emittenten sind, die Ausgabe von E-Geld.</p>

Verbot der Ausgabe von E-Geld

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUFNAHME, AUSÜBUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER TÄTIGKEIT VON E-GELD-INSTITUTEN

TITEL II

Allgemeine Aufsichtsvorschriften

Anfangskapital

Eigenmittel

Tätigkeiten

Sicherungsanforderungen

Beziehungen zu Drittländern

Ausnahmemöglichkeiten

AUSGABE UND RÜCKTAUSCHBARKEIT VON E-GELD

TITEL III

Ausgabe und Rücktauschbarkeit

Verbot der Verzinsung

Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren

SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

TITEL IV

Durchführungsmaßnahmen

Ausschussverfahren

Vollständige Harmonisierung

Überprüfung

Übergangsbestimmungen

Änderung der Richtlinie 2005/60/EG

Änderung der Richtlinie 2006/48/EG

Aufhebung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 RL 2009/110/EG

Verbot der Ausgabe von E-Geld