Ökodesign-Richtlinie

Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

<p><p>Ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen und gibt es keinen Bevollmächtigten, so hat der Importeur folgende Pflichten:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              sicherzustellen, dass das in Verkehr gebrachte und/oder in Betrieb genommene Produkt dieser Richtlinie und den anwendbaren Durchführungsmaßnahmen entspricht; und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              die Konformitätserklärung und die technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
            </dd>
          </dl></p>

Pflichten des Importeurs

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Inverkehrbringen und/oder Inbetriebnahme

Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung

Freier Warenverkehr

Schutzklausel

Konformitätsbewertung

Konformitätsvermutung

Harmonisierte Normen

Anforderungen an Bauteile und Baugruppen

Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch

Kleine und mittlere Unternehmen

Aufklärung der Verbraucher

Durchführungsmaßnahmen

Arbeitsprogramm

Selbstregulierung

Konsultationsforum

Ausschuss

Sanktionen

Überprüfung

Vertraulichkeit

Umsetzung

Aufhebung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 ErP (RL 2009/125/EG)

Pflichten des Importeurs