Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung)

<p>Von der Steuer befreit sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsunterlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind.</p>

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

EINFUHR VON PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDEN DURCH PRIVATPERSONEN AUS DRITTLÄNDERN ODER DRITTGEBIETEN

TITEL II

Persönliche Gegenstände von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in die Gemeinschaft verlegen

KAPITEL 1

Heiratsgut

KAPITEL 2

Erbschaftsgut

KAPITEL 3

EINFUHR VON AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN VON SCHÜLERN UND STUDENTEN

TITEL III

EINFUHREN VON GERINGEM WERT

TITEL IV

INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG EINGEFÜHRT WERDEN

TITEL V

EINFUHR VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FÜR DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

TITEL VI

Erzeugnisse, die von Landwirten der Gemeinschaft auf in dem Drittland oder Drittgebiet gelegenen Grundstücken erwirtschaftet werden

Saatgut, Düngemittel und andere zur Boden- und Pflanzenbehandlung notwendige Erzeugnisse

EINFUHR VON THERAPEUTISCHEN STOFFEN, ARZNEIMITTELN, TIEREN FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHEN ODER CHEMISCHEN STOFFEN

TITEL VII

Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke

Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen

Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle

Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen

KAPITEL 4

FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE GEGENSTÄNDE

TITEL VIII

Allgemeine Bestimmung

Gegenstände für allgemeine Zwecke

Gegenstände für behinderte Personen

Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände

EINFUHREN IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIEHUNGEN

TITEL IX

Auszeichnungen und Ehrengaben

Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen

Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Gegenstände

EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG

TITEL X

Warenmuster oder -proben von geringem Wert

Werbedrucke und Werbegegenstände

Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbrauchte Gegenstände

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 79 RL 2009/132/EG