Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)

<p><p>Im Sinne dieser Richtlinie ist eine  „Gesellschaft eines Mitgliedstaats”  jede Gesellschaft,</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                die eine der in Anhang I Teil A aufgeführten Formen aufweist;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats als in diesem Mitgliedstaate ansässig und nicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Drittstaat als außerhalb der Gemeinschaft ansässig angesehen wird; und
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der in Anhang I Teil B aufgeführten Steuern oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.
              </dd>
            </dl></p>

Artikel 3 RL 2009/133/EG