Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung)

<p>Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein System von Sanktionen fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p>

Sanktionen

Zweck

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Überprüfungsbefugnisse

Überprüfungssystem und jährliche Überprüfungspflicht

Modalitäten der Erfüllung der Überprüfungspflicht

Kriterien für eine ausgewogene Überprüfungslastenverteilung in der Gemeinschaft

Aufschub der Überprüfungen und außergewöhnliche Umstände

Anmeldung von Schiffen

Risikoprofil eines Schiffs

Häufigkeit der Überprüfungen

Auswahl der zu überprüfenden Schiffe

Erstüberprüfung und gründlichere Überprüfung

Erweiterte Überprüfungen

Überprüfung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr

Leitlinien und Verfahren für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr

Zugangsverweigerung für bestimmte Schiffe

Überprüfungsbericht an den Kapitän

Beschwerden

Verfahren im Rahmen von MLC 2006 zur Beilegung von Beschwerden an Land

Mängelbeseitigung und Festhalten

Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels

Folgemaßnahmen nach Überprüfungen und Festhaltemaßnahmen

Qualifikationsanforderungen an Besichtiger

Berichte von Lotsen und Hafenbehörden

Überprüfungsdatenbank

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Veröffentlichung von Informationen

Veröffentlichung einer Liste von Unternehmen mit niedriger und sehr niedriger Leistung

Kostenerstattung

Angaben zur Überwachung der Umsetzung

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und der Leistung der Mitgliedstaaten

Artikel 34 RL 2009/16/EG

Sanktionen