Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung)

<p><p>Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck  „qualifizierte Einrichtung”  jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
            </dd>
          </dl></p>

Klagebefugte Einrichtungen

Anwendungsbereich

Unterlassungsklagen

Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft

Vorherige Konsultation

Berichte

Weitergehende Handlungsbefugnisse

Umsetzung

Aufhebung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 RL 2009/22/EG

Klagebefugte Einrichtungen