Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Im Falle des grenzüberschreitenden Transports von CO2, grenzübergreifender Speicherstätten oder grenzübergreifender Speicherkomplexe kommen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten dieser Richtlinie und anderen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft gemeinsam nach.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand und Zweck

Geltungsbereich und Verbot

Begriffbestimmungen

STANDORTAUSWAHL FÜR DIE SPEICHERSTÄTTEN UND EXPLORATIONSGENEHMIGUNGEN

KAPITEL 2

Auswahl von Speicherstätten

Explorationsgenehmigungen

SPEICHERGENEHMIGUNGEN

KAPITEL 3

Speichergenehmigungen

Anträge auf Speichergenehmigungen

Bedingungen für Speichergenehmigungen

Inhalt von Speichergenehmigungen

Überprüfung der Genehmigungsentwürfe durch die Kommission

Änderungen, Überprüfung, Aktualisierung und Entzug von Speichergenehmigungen

BETRIEB, SCHLIESSUNG UND NACHSORGEVERPFLICHTUNGEN

KAPITEL 4

Kriterien und Verfahren für die Annahme eines CO2-Stroms

Überwachung

Berichterstattung durch den Betreiber

Inspektionen

Maßnahmen im Falle von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten

Schließung und Nachsorgeverpflichtungen

Übertragung der Verantwortung

Finanzielle Sicherheit

Finanzierungsmechanismus

ZUGANG DRITTER

KAPITEL 5

Zugang zum Transportnetz und zu den Speicherstätten

Streitbeilegung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 6

Zuständige Behörde

Register

Information der Öffentlichkeit

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Sanktionen

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

ÄNDERUNGEN

KAPITEL 7

Änderung der Richtlinie 85/337/EWG

Änderung der Richtlinie 2000/60/EG

Änderung der Richtlinie 2001/80/EG

Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

Änderung der Richtlinie 2006/12/EG

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Änderung der Richtlinie 2008/1/EG

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 8

Überprüfung

Umsetzung und Übergangsmaßnahmen

Inkrafttreten

Adressaten

KRITERIEN FÜR DIE CHARAKTERISIERUNG UND BEWERTUNG DES POTENZIELLEN SPEICHERKOMPLEXES UND DER UMLIEGENDEN GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4

KRITERIEN FÜR DIE AUFSTELLUNG UND AKTUALISIERUNG DES ÜBERWACHUNGSPLANS GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND FÜR DIE NACHSORGEÜBERWACHUNG

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 24 RL 2009/31/EG

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit