Artikel 31 RL 2009/31/EG

Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 16 erhält folgende Fassung:

16.

Pipelines mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km

—

für den Transport von Gas, Öl, Chemikalien und

—

für den Transport von Kohlendioxidströmen für die Zwecke der geologischen Speicherung einschließlich der zugehörigen Verdichterstationen.

b)

Folgende Nummern werden angefügt:

23.

Speicherstätten gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid^(*).

24.

Anlagen für die Abscheidung von CO₂-Strömen zum Zwecke der geologischen Speicherung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG aus unter diesen Anhang fallenden Anlagen oder mit einer jährlichen CO₂-Abscheidung von insgesamt mindestens 1,5 Megatonnen.

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

j)

Anlagen für die Abscheidung von CO₂-Strömen zum Zwecke der geologischen Speicherung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG aus nicht unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden Anlagen.

b)

Nummer 10 Buchstabe i erhält folgende Fassung:

i)

Öl- und Gaspipelines sowie Pipelines für den Transport von CO₂Strömen für die Zwecke der geologischen Speicherung (nicht durch Anhang I erfasste Projekte).