Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

<p>Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Fernleitungsnetzbetreiber oder anderer Wirtschaftsakteure, technische Vereinbarungen über Fragen zum Betrieb von Fernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland aufrechtzuerhalten oder zu schließen, solange diese Vereinbarungen mit dem Unionsrecht und einschlägigen Entscheidungen der nationalen Regierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten vereinbar sind. Diese Vereinbarungen werden den Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten notifiziert.</p>

Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Fernleitungen

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS

KAPITEL II

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden

Genehmigungsverfahren

Beobachtung der Versorgungssicherheit

Regionale Solidarität

Förderung der regionalen Zusammenarbeit

Technische Vorschriften

FERNLEITUNG, SPEICHERUNG UND LNG

KAPITEL III

Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber

Benennung und Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern

Zertifizierung in Bezug auf Drittländer

Benennung der Betreiber von Speicheranlagen und LNG-Anlagen

Aufgaben der Fernleitungs-, der Speicherungs- und/oder LNG-Anlagenbetreiber

Unabhängige Netzbetreiber (ISO)

Entflechtung der Fernleitungsnetzeigentümer und Speicheranlagenbetreiber

Vertraulichkeitsanforderungen für Betreiber und Eigentümer von Fernleitungsnetzen

UNABHÄNGIGER FERNLEITUNGSNETZBETREIBER (ITO)

KAPITEL IV

Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität

Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Fernleitungsnetzbetreibers

Aufsichtsorgan

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

Netzausbau und Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen

Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von Speicheranlagen, LNG-Wiederverdampfungsanlagen und Industriekunden an das Fernleitungsnetz

VERTEILUNG UND VERSORGUNG

KAPITEL V

Benennung von Verteilernetzbetreibern

Aufgaben der Verteilernetzbetreiber

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Vertraulichkeitspflichten von Verteilernetzbetreibern

Geschlossene Verteilernetze

Kombinationsnetzbetreiber

ENTFLECHTUNG UND TRANSPARENZ DER RECHNUNGSLEGUNG

KAPITEL VI

Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung

Entflechtung der Rechnungslegung

ORGANISATION DES NETZZUGANGS

KAPITEL VII

Zugang Dritter

Zugang zu Speicheranlagen

Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

Verweigerung des Zugangs

Neue Infrastruktur

Marktöffnung und Gegenseitigkeit

Direktleitungen

NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN

KAPITEL VIII

Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden

Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde

Regulierungssystem für grenzüberschreitende Aspekte

Einhaltung der Leitlinien

Aufbewahrungspflichten

ENDKUNDENMÄRKTE

KAPITEL IX

Endkundenmärkte

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL X

Schutzmaßnahmen

Gleiche Ausgangsbedingungen

Ausnahmen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

Entstehende und isolierte Märkte

Abweichungen in Bezug auf Fernleitungen aus Drittländern und in Drittländer

Ermächtigungsverfahren

Überprüfungsverfahren

Ausschuss

Berichterstattung

Aufhebung von Rechtsvorschriften

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER KUNDEN

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 48a RL 2009/73/EG

Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Fernleitungen