Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren

<p>Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Juni 2015 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge.</p>

Bericht

Gegenstand

Anwendungsbereich

Recht auf Rechtsbelehrung

Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme

Erklärung der Rechte in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte

Überprüfung und Rechtsbehelfe

Schulung

Regressionsverbot

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 RL 2012/13/EU

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