Musterbeispiel der Erklärung der Rechte

Mit diesem Muster soll den nationalen Behörden lediglich eine Hilfestellung für die Abfassung ihrer Erklärung der Rechte auf nationaler Ebene gegeben werden. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die Nutzung dieses Musters gebunden. Bei der Erstellung ihrer Erklärung der Rechte können die Mitgliedstaaten dieses Muster ändern, um es an ihre nationalen Bestimmungen anzupassen und weitere zweckdienliche Informationen hinzuzufügen. Die Erklärung der Rechte der Mitgliedstaaten muss bei Festnahme oder Inhaftierung ausgehändigt werden. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Verdächtigen oder beschuldigten Personen schriftliche Informationen in anderen Situationen während des Strafverfahrens zukommen zu lassen. Sie haben die folgenden Rechte, wenn sie festgenommen oder inhaftiert werden:

A.

HINZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS/ANSPRUCH AUF PROZESSKOSTENHILFE

Sie haben das Recht, vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Ein Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung; die Polizei muss Ihnen behilflich sein. In manchen Fällen kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts unentgeltlich sein. Bitten Sie die Polizei um weitere Auskünfte.

B.

UNTERRICHTUNG ÜBER DEN TATVORWURF

Sie haben das Recht zu wissen, aus welchem Grund Sie festgenommen oder inhaftiert wurden und welcher Tat Sie verdächtigt oder beschuldigt werden.

C.

DOLMETSCHLEISTUNGEN UND ÜBERSETZUNGEN

Wenn Sie die Sprache, die von der Polizei oder anderen zuständigen Behörden verwendet wird, nicht sprechen oder nicht verstehen, haben Sie das Recht, kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Der Dolmetscher kann Sie beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt unterstützen und muss den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich behandeln. Sie haben das Recht auf eine Übersetzung mindestens der wichtigen Abschnitte wesentlicher Dokumente; zu den wesentlichen Dokumenten gehören alle Anordnungen eines Richters, mit denen Ihre Festnahme oder Ihr Verbleib in Gewahrsam gestattet wird, alle Beschuldigungs- oder Anklageschriften und alle Urteile. Unter gewissen Umständen können Sie eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung erhalten.

D.

RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG

Während der Vernehmung durch die Polizei oder andere zuständige Behörden müssen Sie Fragen über die Ihnen zur Last gelegte Straftat nicht beantworten. Ihr Rechtsanwalt kann Ihnen bei dieser Entscheidung helfen.

E.

EINSICHT IN DOKUMENTE

Wenn Sie festgenommen und inhaftiert werden, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Einsicht in wesentliche Dokumenten, die Sie benötigen, um gegen die Festnahme oder Inhaftierung vorzugehen. Wenn Ihr Fall vor Gericht gebracht wird, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu den für oder gegen Sie sprechenden Beweismitteln.

F.

UNTERRICHTUNG EINER ANDEREN PERSON ÜBER IHRE FESTNAHME ODER INHAFTIERUNG/UNTERRICHTUNG IHRES KONSULATS ODER IHRER BOTSCHAFT

Wenn Sie festgenommen oder inhaftiert werden, sollten Sie der Polizei mitteilen, ob Sie jemanden über Ihre Inhaftierung unterrichten möchten, beispielsweise ein Familienmitglied oder Ihren Arbeitgeber. In manchen Fällen kann das Recht, andere Personen über Ihre Inhaftierung zu unterrichten, vorübergehend eingeschränkt werden. Die Polizei wird Sie darüber informieren. Wenn Sie ein Ausländer sind, teilen Sie der Polizei mit, ob Sie Ihre Konsularbehörden oder Ihre Botschaft über Ihre Inhaftierung unterrichten möchten. Bitte teilen Sie der Polizei auch mit, ob Sie mit einem Beamten Ihrer Konsularbehörden oder Ihrer Botschaft Kontakt aufnehmen möchten.

G.

DRINGENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Wenn Sie festgenommen oder inhaftiert werden, haben Sie das Recht auf dringende medizinische Versorgung. Bitte teilen Sie der Polizei mit, ob Sie eine solche Versorgung benötigen.

H.

DAUER DES FREIHEITSENTZUGS

Nach Ihrer Festnahme darf Ihr Freiheitsentzug oder Ihre Inhaftierung höchstens … [bitte die anwendbare Zahl der Stunden/Tage einsetzen] dauern. Am Ende dieses Zeitraums müssen Sie entweder freigelassen werden oder einem Richter vorgeführt werden, der über Ihre weitere Haft entscheiden wird. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Rechtsanwalt oder dem Richter nach der Möglichkeit, gegen Ihre Festnahme vorzugehen, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.