Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

<p><p>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass</p>
        <dl>
          <dt style="float: left">
            a)
          </dt>
          <dd>
            jeder Antragsteller, der gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b oder c oder Artikel 22 Absatz 1 dieser Richtlinie um Auskunft ersucht, gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/4/EG eine Überprüfung der Handlungen oder Unterlassungen einer zuständigen Behörde hinsichtlich eines derartigen Auskunftsersuchens beantragen kann;
          </dd>
          <dt style="float: left">
            b)
          </dt>
          <dd>
            Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie Zugang zu den in Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU eingerichteten Überprüfungsverfahren haben.
          </dd>
        </dl></p>

Zugang zu Gerichten

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Beurteilung der Gefahren schwerer Unfälle in Bezug auf einen bestimmten gefährlichen Stoff

Allgemeine Betreiberpflichten

Zuständige Behörde

Mitteilungen

Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle

Domino-Effekte

Sicherheitsbericht

Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers

Notfallpläne

Überwachung der Ansiedlung

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Öffentliche Konsultationen und Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren

Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen und zu ergreifende Maßnahmen

Von der zuständigen Behörde nach einem schweren Unfall zu ergreifende Maßnahmen

Vom Mitgliedstaat nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen

Verbot der Weiterführung

Inspektionen

Informationsaustausch und Informationssystem

Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit

Leitlinien

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Sanktionen

Berichterstattung und Überprüfung

Änderung der Richtlinie 96/82/EG

Umsetzung

Aufhebung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 23 RL 2012/18/EU

Zugang zu Gerichten