Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

<p>Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die insbesondere gemäß Artikel 13 erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p>

Sanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten

Begriffsbestimmungen

ZUGANG ZU UND ANFORDERUNGEN AN AS-STELLEN UND AS-VERFAHREN

KAPITEL II

Zugang zur AS-Stellen und AS-Verfahren

Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Transparenz

Effektivität

Fairness

Handlungsfreiheit

Rechtmäßigkeit

Auswirkung von AS-Verfahren auf Verjährungsfristen

INFORMATION UND KOOPERATION

KAPITEL III

Information der Verbraucher durch Unternehmer

Unterstützung für Verbraucher

Allgemeine Informationen

Kooperation und Erfahrungsaustausch zwischen AS-Stellen

Kooperation zwischen AS-Stellen und den für die Durchsetzung der Unionsrechtsakte über Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden

ROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION

KAPITEL IV

Benennung der zuständigen Behörden

Informationen, die den zuständigen Behörden von den Streitbeilegungsstellen mitzuteilen sind

Artikel 21 RL 2013/11/EU

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