Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

<p>Bis zum 9. Juli 2019 und danach alle vier Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. In diesem Bericht wird auf die Entwicklung und Nutzung von AS-Stellen sowie auf die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Verbraucher und Unternehmer, insbesondere auf die Kenntnis der Verbraucher und die Akzeptanz durch die Unternehmer, eingegangen. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.</p>

Bericht

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten

Begriffsbestimmungen

ZUGANG ZU UND ANFORDERUNGEN AN AS-STELLEN UND AS-VERFAHREN

KAPITEL II

Zugang zur AS-Stellen und AS-Verfahren

Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Transparenz

Effektivität

Fairness

Handlungsfreiheit

Rechtmäßigkeit

Auswirkung von AS-Verfahren auf Verjährungsfristen

INFORMATION UND KOOPERATION

KAPITEL III

Information der Verbraucher durch Unternehmer

Unterstützung für Verbraucher

Allgemeine Informationen

Kooperation und Erfahrungsaustausch zwischen AS-Stellen

Kooperation zwischen AS-Stellen und den für die Durchsetzung der Unionsrechtsakte über Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden

ROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION

KAPITEL IV

Benennung der zuständigen Behörden

Informationen, die den zuständigen Behörden von den Streitbeilegungsstellen mitzuteilen sind

Artikel 26 RL 2013/11/EU

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