Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung)

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass pyrotechnische Gegenstände nur auf dem Markt bereitgestellt werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer Lagerung und bestimmungsgemäßer Verwendung die menschliche Gesundheit und Sicherheit nicht gefährden.(2) Für pyrotechnische Gegenstände gelten Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über ihre Tätigkeiten im Bereich der Marktüberwachung.

Überwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten pyrotechnischen Gegenstände

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freier Warenverkehr

Bereitstellung auf dem Markt

Kategorien pyrotechnischer Gegenstände

Altersbeschränkungen und andere Beschränkungen

VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL 2

Verpflichtungen der Hersteller

Rückverfolgbarkeit

Kennzeichnung von pyrotechnischen Gegenständen außer pyrotechnischen Gegenständen für Fahrzeuge

Kennzeichnung pyrotechnischer Gegenstände für Fahrzeuge

Verpflichtungen der Einführer

Verpflichtungen der Händler

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

KONFORMITÄT DES PYROTECHNISCHEN GEGENSTANDS

KAPITEL 3

Konformitätsvermutung bei pyrotechnischen Gegenständen

Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sowie anderer Kennzeichnungen

BENENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL 4

Benennung

Benennende Behörden

Anforderungen an benennende Behörden

Informationspflichten der benennenden Behörden

Anforderungen an benannte Stellen

Konformitätsvermutung bei benannten Stellen

Zweigunternehmen von benannten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen

Anträge auf Benennung

Benennungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis benannter Stellen

Änderungen der Benennungen

Anfechtung der Kompetenz von benannten Stellen

Verpflichtungen der benannten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Einspruch gegen Entscheidungen benannter Stellen

Meldepflichten der benannter Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der benannten Stellen

ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTE UND SCHUTZVERFAHREN

KAPITEL 5

Verfahren zur Behandlung von pyrotechnischen Gegenständen, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene

Schutzverfahren der Union

Gefährdung von menschlicher Gesundheit oder Sicherheit durch konforme pyrotechnische Gegenstände

Artikel 38 RL 2013/29/EU

Überwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten pyrotechnischen Gegenstände