Asylverfahrensrichtlinie

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 M. Schulz
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 A. Shatter

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Zweck

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Zuständige Behörden

Günstigere Bestimmungen

GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN

KAPITEL II

Zugang zum Verfahren

Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen

Informations- und Beratungsleistungen in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen

Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags

Anforderungen an die Prüfung von Anträgen

Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde

Garantien für Antragsteller

Verpflichtungen der Antragsteller

Persönliche Anhörung

Anforderungen an die persönliche Anhörung

Inhalt der persönlichen Anhörung

Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung

Medizinische Untersuchung

Unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften in erstinstanzlichen Verfahren

Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren

Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung

Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung in allen Phasen des Verfahrens

Umfang der Rechtsberatung und -vertretung

Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen

Garantien für unbegleitete Minderjährige

Gewahrsam

Verfahren bei Rücknahme des Antrags

Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens

Rolle des UNHCR

Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen Anträgen

ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN

KAPITEL III

ABSCHNITT I

Prüfungsverfahren

Unbegründete Anträge

ABSCHNITT II

Unzulässige Anträge

Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

ABSCHNITT III

Begriff des ersten Asylstaats

Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats

Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten

Das Konzept des sicheren Drittstaats

Das Konzept des sicheren europäischen Drittstaats

ABSCHNITT IV

Folgeanträge

Ausnahmen vom Recht auf Verbleib bei Folgeanträgen

Verfahrensvorschriften

ABSCHNITT V

Verfahren an der Grenze

VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES

KAPITEL IV

Aberkennung des internationalen Schutzes

RECHTSBEHELFE

KAPITEL V

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Anfechtung durch die Behörden

Vertraulichkeit

Zusammenarbeit

Bericht

Umsetzung

Übergangsbestimmungen

Aufhebung

Inkrafttreten und Geltung

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) RL 2013/32/EU