Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs

<p>Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 28. November 2019 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die Maßnahmen getroffen haben, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wobei sie auch die Anwendung des Artikels 3 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 1 und 2 bewertet, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.</p>

Bericht

Gegenstand

Anwendungsbereich

Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Vertraulichkeit

Recht auf Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug

Recht auf Kommunikation mit Dritten während des Freiheitsentzugs

Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden

Allgemeine Bedingungen für die Anwendung vorübergehender Abweichungen

Verzicht

Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Artikel 16 RL 2013/48/EU

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