Kartellschadensversatzrichtlinie

Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

<p>Die Kommission gibt für die nationalen Gerichte Leitlinien dazu heraus, wie der Teil des auf den mittelbaren Abnehmer abgewälzten Preisaufschlags zu schätzen ist.</p>

Leitlinien für nationale Gerichte

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Recht auf vollständigen Schadensersatz

Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz

OFFENLEGUNG VON BEWEISMITTELN

KAPITEL II

Offenlegung von Beweismitteln

Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind

Beschränkungen für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweismitteln

Sanktionen

WIRKUNG NATIONALER ENTSCHEIDUNGEN, VERJÄHRUNG, GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG

KAPITEL III

Wirkung nationaler Entscheidungen

Verjährung

Gesamtschuldnerische Haftung

ABWÄLZUNG DES PREISAUFSCHLAGS

KAPITEL IV

Abwälzung des Preisaufschlags und Recht auf vollständigen Schadensersatz

Einwendung der Abwälzung des Preisaufschlags

Mittelbare Abnehmer

Schadensersatzklagen von Klägern verschiedener Vertriebsstufen

ERMITTLUNG DES SCHADENSUMFANGS

KAPITEL V

Ermittlung des Schadensumfangs

EINVERNEHMLICHE STREITBEILEGUNG

KAPITEL VI

Aufschiebende und sonstige Wirkungen der einvernehmlichen Streitbeilegung

Wirkung von Vergleichen auf anschließende Schadensersatzklagen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Überprüfung

Umsetzung

Zeitliche Geltung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 RL 2014/104/EU

Leitlinien für nationale Gerichte