Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt

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Schutz personenbezogener Daten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

ORGANISATIONEN FÜR DIE KOLLEKTIVE RECHTEWAHRNEHMUNG

TITEL II

Vertretung der Rechtsinhaber und Mitgliedschaft und Organisation von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

KAPITEL 1

Allgemeine Grundsätze

Rechte der Rechtsinhaber

Mitgliedschaftsbedingungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Rechte von Rechtsinhabern, die nicht Mitglied der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind

Mitgliederhauptversammlung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung

Aufsichtsfunktion

Pflichten der die Geschäfte der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führenden Personen

Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten

KAPITEL 2

Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Abzüge

Verteilung an die Rechtsinhaber

Rechtewahrnehmung für andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

KAPITEL 3

Auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen wahrgenommene Rechte

Abzüge und Zahlungen bei Repräsentationsvereinbarungen

Verhältnis zu den Nutzern

KAPITEL 4

Lizenzvergabe

Pflichten der Nutzer

Transparenz und Berichtspflichten

KAPITEL 5

Informationen an Rechtsinhaber über die Wahrnehmung ihrer Rechte

Informationen an andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Wahrnehmung von Rechten auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

Informationen an Rechtsinhaber, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer auf Anfrage

Informationen für die Öffentlichkeit

Jährlicher Transparenzbericht

VERGABE VON MEHRGEBIETSLIZENZEN FÜR ONLINE-RECHTE AN MUSIKWERKEN DURCH ORGANISATIONEN FÜR DIE KOLLEKTIVE RECHTEWAHRNEHMUNG

TITEL III

Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt

Kapazitäten zur Abwicklung von Mehrgebietslizenzen

Transparenz von Informationen über gebietsübergreifende Repertoires

Korrektheit der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires

Korrekte und zügige Meldung und Rechnungsstellung

Ordnungsgemäße und unverzügliche Ausschüttung an die Rechtsinhaber

Verträge zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen

Pflicht zur Repräsentation anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Mehrgebietslizenzierung

Zugang zur Mehrgebietslizenzierung

Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme

DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN

TITEL IV

Beschwerdeverfahren

Alternative Streitbeilegungsverfahren

Streitbeilegung

Einhaltung

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden

Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Mehrgebietslizenzen

BERICHTERSTATTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Meldung der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Bericht

Sachverständigengruppe

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 42 RL 2014/26/EU

Schutz personenbezogener Daten