Abwicklungsrichtlinie

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

<p>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, in Bezug auf das nach Auffassung der Abwicklungsbehörde zwar die Voraussetzungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt sind, eine Abwicklungsmaßnahme jedoch nicht im öffentlichen Interesse nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c läge, nach nationalem Recht geordnet liquidiert wird.</p>

Insolvenzverfahren im Falle von Instituten und Unternehmen, die nicht von Abwicklungsmaßnahmen betroffen sind

ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Benennung der für die Abwicklung zuständigen Behörden

VORBEREITUNG

TITEL II

Sanierungs- und Abwicklungsplanung

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute

Sanierungsplanung

Abschnitt 2

Sanierungspläne

Bewertung von Sanierungsplänen

Gruppensanierungspläne

Bewertung von Gruppensanierungsplänen

Indikatoren des Sanierungsplans

Abwicklungsplanung

Abschnitt 3

Abwicklungspläne

Für die Erstellung von Abwicklungsplänen und die Mitwirkung des Instituts erforderliche Informationen

Gruppenabwicklungspläne

Anforderungen und Verfahren für Gruppenabwicklungspläne

Übermittlung von Abwicklungsplänen an die zuständigen Behörden

Abwicklungsfähigkeit

KAPITEL II

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Befugnis, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen

Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit: Behandlung von Gruppen

Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

KAPITEL III

Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Prüfung der vorgeschlagenen Vereinbarung durch die zuständigen Behörden und Vermittlung

Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung

Weiterleitung der Vereinbarung zur Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung an die Abwicklungsbehörden

Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung

Ablehnungsbefugnis der zuständigen Behörden

Offenlegungspflichten

FRÜHZEITIGES EINGREIFEN

TITEL III

Frühzeitiges Eingreifen

Entlassung der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans

Vorläufiger Verwalter

Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters im Fall von Gruppen

ABWICKLUNG

TITEL IV

Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze

Abwicklungsziele

Voraussetzungen für eine Abwicklung

Voraussetzungen für die Abwicklung einer Zentralorganisation und von Kreditinstituten, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten

Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

Sonderverwaltung

Bewertung

Bewertung für Abwicklungszwecke

Abwicklungsinstrumente

KAPITEL IV

Allgemeine Grundsätze

Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grundsätze

Instrument der Unternehmensveräußerung

Instrument der Unternehmensveräußerung: Anforderungen an das Verfahren

Instrument des Brückeninstituts

Betrieb eines Brückeninstituts

Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten

Abschnitt 4

Bail-in-Instrument

Abschnitt 5

Zielsetzung und Anwendung des Bail-in-Instruments

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments

Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Kleinanleger

Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Unterabschnitt 2

Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von G-SRI und bedeutende Unions-Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind

Ausnahmen für eine Zentralorganisation und Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Verfahren zur Bestimmung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

Aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

Berichterstattung an die EBA

Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berichterstattung

Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Anwendung des Bail-in-Instruments

Unterabschnitt 3

Bewertung des Bail-in-Betrags

Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Artikel 32b BRRD (RL 2014/59/EU)

Insolvenzverfahren im Falle von Instituten und Unternehmen, die nicht von Abwicklungsmaßnahmen betroffen sind