Präambel RL 2014/69/EU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.

(2)

Weder die Substitution von Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente noch die Substitution dieser Bauteile in solchen Instrumenten sind bereits technisch praktikabel.

(3)

Obwohl Blei in keramischen Niederspannungs-Kondensatoren für andere Anwendungen substituiert werden kann, erfordert die Verwendung dieser bleifreien Bauteile in industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, dass die Hersteller diese Instrumente oder Teile davon neugestalten und die Neugestaltungen requalifizieren, um sie technisch praktikabel zu machen und ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Die Verwendung von Blei in keramischen Niederspannungs-Kondensatoren für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente sollte daher bis zum 31. Dezember 2020 von dem Verwendungsverbot ausgenommen werden. Angesichts der Innovationszyklen bei industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ist dies ein relativ kurzer Übergangszeitraum, der kaum negative Auswirkungen auf die Innovation haben dürfte.

(4)

Gemäß dem Prinzip „repariert wie produziert” der Richtlinie 2011/65/EU, mit dem die Lebensdauer in Verkehr gebrachter konformer Produkte verlängert werden soll, gilt diese Ausnahme für Ersatzteile auch nach ihrem Auslaufen ohne zeitliche Begrenzung.

(5)

Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: