Präambel RL 2015/13/EU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 47 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 2014/32/EU sind die Anforderungen festgelegt, die bestimmte Messgeräte erfüllen müssen, wenn sie in Verkehr gebracht und/oder für bestimmte von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Messaufgaben eingesetzt werden.

(2)

Die erste der spezifischen Anforderungen für Wasserzähler (Anforderung 1) in Anhang III der Richtlinie 2014/32/EU bezieht sich auf die Nennbetriebsbedingung für den Durchflussbereich (Q₃/Q₁ ≥ 10).

(3)

Am 31. Oktober 2011 trat eine aktualisierte Fassung der Norm EN 14154 in Kraft, die den Durchflussbereich von Q₃/Q₁ ≥ 40 enthält. Die überarbeitete Norm EN 14154 entspricht der internationalen Norm. Sie ist in Bezug auf den Durchflussbereich strenger als die spezifischen Anforderungen in Anhang III der Richtlinie 2014/32/EU und führt zu genaueren Messungen.

(4)

Vor der Einführung des Durchflussbereichs Q₃/Q₁ ≥ 10 anhand der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ über Messgeräte wurde die OIML-Norm, die bereits eine Anforderung für den Durchflussbereich von Q₃/Q₁ ≥ 40 enthielt, in allen Mitgliedstaaten angewandt. Infolge der Übergangsbestimmungen in Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2014/32/EU entsprechen die meisten Wasserzähler, die derzeit in Verkehr gebracht werden, bereits der Anforderung Q₃/Q₁ ≥ 40.

(5)

Wasserzähler mit einem Durchflussbereich von Q₃/Q₁ ≥ 10 können erheblich günstiger sein, als diejenigen, die den Anforderungen der Norm EN 14154 (Q₃/Q₁ ≥ 40) entsprechen. Nach Nummer 10 des Anhangs III der Richtlinie 2014/32/EU kann das Versorgungsunternehmen oder die für den Einbau des Wasserzählers gesetzlich vorgesehene Person unter anderem entscheiden, welcher Durchflussbereich für eine präzise Messung des vorgesehenen oder voraussichtlichen Verbrauchs angemessen ist⁽³⁾. Daher können Wasserzähler, die der Norm EN 14154 für den Durchflussbereich nicht entsprechen, jedoch die Anforderung in Anhang III der Richtlinie 2014/32/EU erfüllen, eingebaut werden. Dies kann allerdings die Möglichkeit vergrößern, dass Kunden aufgrund ungenauerer Messungen durch den Zähler fehlerhafte Abrechnungen erhalten.

(6)

Der Durchflussbereich Q₃/Q₁ ≥ 40 entspricht dem Stand der Technik und wird in der geltenden internationalen Norm und bei den Herstellungsverfahren berücksichtigt, außerdem entspricht er der derzeit auf dem Unionsmarkt verfügbaren Mindestqualität. Er ermöglicht genauere Messungen und gewährleistet so einen höheren Verbraucherschutz. Da beim Einbau seit vielen Jahren bis heute vom Markt mindestens der Durchflussbereich Q₃/Q₁ ≥ 40 berücksichtigt wird, bedeutet die Einhaltung keine Mehrkosten für den Verbraucher.

(7)

Die Richtlinie 2014/32/EU sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: