ANHANG RL 2015/413/EU

Für die Suchanfrage gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 erforderliche Datenelemente

1.
Datenelemente für die Suchanfrage (ausgehende Anfrage)

Datenelement O(1) Bemerkungen
Zulassungsmitgliedstaat O Unterscheidungszeichen(2) des Mitgliedstaats der Zulassung des Fahrzeugs
Amtliches Kennzeichen O Vollständiges amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
Angaben zum Delikt und/oder zur Fahrzeugkontrolle
Ort des Delikts oder der Fahrzeugkontrolle O Adresse oder Kilometer des Straßenabschnitts, an der/dem das Delikt begangen wurde oder die Fahrzeugkontrolle stattfand
Deliktsmitgliedstaat und/oder Mitgliedstaat der Fahrzeugkontrolle O Unterscheidungszeichen(2) des Deliktsmitgliedstaats
Zuständige Behörde O Name der zuständigen Behörde, die für die Anfrage der Daten oder das Verfahren zuständig ist
Benutzername O Benutzername der Person, die für die Anfrage der Daten oder das Verfahren zuständig ist
Aktenzeichen O Aktenzeichen, das von der zuständigen Behörde, die für die Anfrage der Daten oder das Verfahren zuständig ist, vergeben wird
Referenzdatum des Delikts und/oder der Fahrzeugkontrolle O
Referenzzeit des Delikts und/oder der Fahrzeugkontrolle O
Zweck der Suchanfrage O

Code zur Angabe der Art des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts gemäß Artikel 2 Absatz 1

1. = Geschwindigkeitsübertretung

2. = Trunkenheit im Straßenverkehr

3. = Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

4. = Überfahren eines roten Lichtzeichens

5. = unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens

10. = Fahren unter Drogeneinfluss

11. = Nichttragen eines Schutzhelms

12. = rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren

14. = Nichteinhaltung eines Sicherheitsabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug

15. = gefährliches Überholen

16. = gefährliches Parken oder Halten

17. = Überfahren einer oder mehrerer durchgehender Linien

18. = Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung

19. = Nichtbeachtung der Vorschriften über die Bildung und Benutzung von Rettungsgassen oder über die Vorfahrt von Einsatzfahrzeugen

20. = Fahren mit einem überladenen Fahrzeug

33. = Nichtbeachtung der Vorschriften über Zufahrtsbeschränkungen

34. = Fahrerflucht

35. = Nichtbeachtung der Vorschriften an Bahnübergängen

2.
Datenelemente, die infolge der Suchanfrage gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 bereitgestellt werden

Teil I. Fahrzeugdaten gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3

Datenelement O/F(4) Bemerkungen(5)
Amtliches Kennzeichen O (Code A) vollständiges amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
Fahrgestellnummer/FIN(3) O (Code E) vollständige Fahrgestellnummer/FIN des Fahrzeugs
Zulassungsmitgliedstaat O Unterscheidungszeichen(6) des Mitgliedstaats der Zulassung des Fahrzeugs
Marke O (Code D.1) Marke des Fahrzeugs, z. B. Ford, Opel, Renault
Handelsbezeichnung(en) O (Code D.3) Handelsbezeichnung des Fahrzeugs, z. B. Focus, Astra, Megane
EU-Fahrzeugklasse O (Code J) z. B. N1, M2, N2, L, T
Datum der Erstzulassung O (Code B) Datum der ersten Zulassung des Fahrzeugs
Datum der letzten Zulassung O (Code I) Datum der letzten Zulassung des Fahrzeugs
Sprache O Sprache des Zulassungsdokuments des Fahrzeugs
Frühere Suchanfragen F Daten früherer Anfragen in Bezug auf das Fahrzeug

Teil II. Fahrzeugdaten gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3

Datenelement O/F(7) Bemerkungen(8)
Technisch zulässige Gesamtmasse, ausgenommen Krafträder O (Code F.1)
Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs O (Code F.2)
Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse der in Betrieb befindlichen Fahrzeugkombination O (Code F.3)
Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit Aufbau, bei Zugfahrzeugen anderer Klassen als M1 auch mit Anhängevorrichtung (in kg) O (Code G)
Anzahl der Achsen O (Code L)
Radstand (in mm) O (Code M)
Bei Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 3500 kg: Verteilung der technisch zulässigen Gesamtmasse auf die Achsen: O
Achse 1 (in kg) (Code N.1)
Gegebenenfalls Achse 2 (in kg) (Code N.2)
Gegebenenfalls Achse 3 (in kg) (Code N.3)
Gegebenenfalls Achse 4 (in kg) (Code N.4)
Gegebenenfalls Achse 5 (in kg) (Code N.5)
Technisch zulässige Anhängelast: O
Gebremst (in kg) (Code O.1)
Ungebremst (in kg) (Code O.2)
Motor: F
Kraftstoffart oder Energiequelle (Code P.3)
EURO-Schadstoffklasse F (Code V.9)

Teil III. Daten der Halter und Eigentümer der Fahrzeuge

Datenelement O/F(9) Bemerkungen(10)
Daten der Halter des Fahrzeugs

(Code C.1)

Die Daten beziehen sich auf den Inhaber des Zulassungsdokuments.

Name oder Firmenname O

(Code C.1.1)

Für Namen oder Firmennamen, Infixe und Titel sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben

Vorname(n) O

(Code C.1.2)

Für Vorname(n) und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben

Anschrift O

(Code C.1.3)

Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden; die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben

Elektronische Kommunikationsmittel F E-Mail-Adresse für elektronisch erfassbare Einschreiben gemäß Artikel 5a Absatz 1
Geschlecht F Männlich, weiblich
Geburtsdatum O
Rechtspersönlichkeit O Natürliche oder juristische Person
Geburtsort F
ID-Nummer O Eindeutiger Identitätsnachweis der betreffenden Person oder des Unternehmens
Daten der Eigentümer des Fahrzeugs

(Code C.2)

Die Daten beziehen sich auf den Eigentümer des Fahrzeugs

Name oder Firmenname O

(Code C.2.1)

Für Namen oder Firmennamen, Infixe und Titel sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben

Vorname(n) O

(Code C.2.2)

Für Vorname(n) und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben.

Anschrift O (Code C.2.3)
Elektronische Kommunikationsmittel F E-Mail-Adresse für elektronisch erfassbare Einschreiben gemäß Artikel 5a Absatz 1
Geschlecht F Männlich, weiblich
Geburtsdatum O
Rechtspersönlichkeit O Natürliche oder juristische Person
Geburtsort F
ID-Nummer O Eindeutiger Identitätsnachweis der betreffenden Person oder des Unternehmens

Teil IV. Daten der Endnutzer der Fahrzeuge

Datenelement O/F(11) Bemerkungen
Daten der Endnutzer des Fahrzeugs Die Daten beziehen sich auf den Endnutzer des Fahrzeugs
Name oder Firmenname O Für Namen oder Firmennamen, Infixe und Titel sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben
Vorname(n) O Für Vorname(n) und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben
Anschrift O Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden; die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben
Elektronische Kommunikationsmittel F E-Mail-Adresse für elektronisch erfassbare Einschreiben gemäß Artikel 5a Absatz 1
Geschlecht F Männlich, weiblich
Geburtsdatum O
Rechtspersönlichkeit O Natürliche oder juristische Person
Geburtsort F
ID-Nummer O Eindeutiger Identitätsnachweis der betreffenden Person oder des Unternehmens

Teil V. Daten der früheren Halter und Eigentümer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 Gegenstand der Suchanfrage nach Abschnitt 1 dieses Anhangs ist

Datenelement O/F(12) Bemerkungen(13)
Daten der früheren Halter des Fahrzeugs

(Code C.1)

Die Daten beziehen sich auf den Inhaber des Zulassungsdokuments.

Name oder Firmenname O

(Code C.1.1)

Für Namen oder Firmennamen, Infixe und Titel sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben

Vorname(n) O

(Code C.1.2)

Für Vorname(n) und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben

Anschrift O

(Code C.1.3)

Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden; die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben

Elektronische Kommunikationsmittel F E-Mail-Adresse für elektronisch erfassbare Einschreiben gemäß Artikel 5a Absatz 1
Geschlecht F Männlich, weiblich
Geburtsdatum O
Rechtspersönlichkeit O Natürliche oder juristische Person
Geburtsort F
ID-Nummer O Eindeutiger Identitätsnachweis der betreffenden Person oder Firma
Daten der früheren Eigentümer des Fahrzeugs

(Code C.2)

Die Daten beziehen sich auf den früheren Eigentümer des Fahrzeugs.

Name oder Firmenname O

(Code C.2.1)

Für Namen oder Firmennamen, Infixe und Titel sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben

Vorname(n) O

(Code C.2.2)

Für Vorname(n) und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben

Anschrift O (Code C.2.3)
Elektronische Kommunikationsmittel F E-Mail-Adresse für elektronisch erfassbare Einschreiben gemäß Artikel 5a Absatz 1
Geschlecht F Männlich, weiblich
Geburtsdatum O
Rechtspersönlichkeit O Natürliche oder juristische Person
Geburtsort F
ID-Nummer O Eindeutiger Identitätsnachweis der betreffenden Person oder des Unternehmens

Teil VI. Daten der früheren Endnutzer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 Gegenstand der Suchanfrage nach Abschnitt 1 dieses Anhangs ist

Datenelement O/F(14) Bemerkungen
Daten der früheren Endnutzer des Fahrzeugs Die Daten beziehen sich auf den früheren Endnutzer des Fahrzeugs
Name (Firma) der früheren Endnutzer O Für Namen oder Firmennamen, Infixe und Titel sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben
Vorname(n) O Für Vorname(n) und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden; sie sind in druckbarem Format anzugeben
Anschrift O Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden; die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben
Elektronische Kommunikationsmittel F E-Mail-Adresse für elektronisch erfassbare Einschreiben gemäß Artikel 5a Absatz 1
Geschlecht F Männlich, weiblich
Geburtsdatum O
Rechtspersönlichkeit O Natürliche oder juristische Person
Geburtsort F
ID-Nummer O Eindeutiger Identitätsnachweis der betreffenden Person oder des Unternehmens

Fußnote(n):

(1)

O = obligatorische Übermittlung der Einzeldaten.

(2)

Unterscheidungszeichen gemäß Artikel 37 des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 oder EUCARIS-Mitgliedstaatencode.

(3)

FIN = Fahrzeug-Identifizierungsnummer

(4)

O = obligatorische Übermittlung des Datenelements, sofern in einem nationalen Register eines Mitgliedstaats vorhanden; F = fakultative Übermittlung des Datenelements.

(5)

Die Codes sind gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57) harmonisiert.

(6)

Unterscheidungszeichen gemäß Artikel 37 des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 oder EUCARIS-Mitgliedstaatencode.

(7)

O = obligatorische Übermittlung des Datenelements, sofern in einem nationalen Register eines Mitgliedstaats vorhanden; F = fakultative Übermittlung des Datenelements.

(8)

Die Codes sind gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57) harmonisiert.

(9)

O = obligatorische Übermittlung des Datenelements, sofern in einem nationalen Register eines Mitgliedstaats vorhanden; F = fakultative Übermittlung des Datenelements.

(10)

Die Codes sind gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57) harmonisiert.

(11)

O = obligatorische Übermittlung des Datenelements, sofern in einem nationalen Register eines Mitgliedstaats vorhanden; F = fakultative Übermittlung des Datenelements.

(12)

O = obligatorische Übermittlung des Datenelements, sofern in einem nationalen Register eines Mitgliedstaats vorhanden; F = fakultative Übermittlung des Datenelements.

(13)

Die Codes sind gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57) harmonisiert.

(14)

O = obligatorische Übermittlung des Datenelements, sofern in einem nationalen Register eines Mitgliedstaats vorhanden; F = fakultative Übermittlung des Datenelements.

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