ANHANG RL 2015/653/EU

In Anhang I Nummer 3 der Richtlinie 2006/126/EG betreffend Seite 2 des Führerscheins erhält Buchstabe a Nummer 12 folgende Fassung:

12.
gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form neben der betroffenen Klasse.

Für die verwendeten Codes gilt folgende Regelung:

— Codes 01 bis 99:

harmonisierte Codes der Europäischen Union

FAHRER (medizinische Gründe)

01.

Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz

01.01.
Brille
01.02.
Kontaktlinse(n)
01.05.
Augenschutz
01.06.
Brille oder Kontaktlinsen
01.07.
Spezifische optische Hilfe
02.
Hörprothese/Kommunikationshilfe
03.

Prothese/Orthese der Gliedmaßen

03.01.
Prothese/Orthese der Arme
03.02.
Prothese/Orthese der Beine

FAHRZEUGANPASSUNGEN

10.

Angepasste Schaltung

10.02.
Automatische Wahl des Getriebegangs
10.04.
Angepasste Schalteinrichtung
15.

Angepasste Kupplung

15.01.
Angepasstes Kupplungspedal
15.02.
Handkupplung
15.03.
Automatische Kupplung
15.04.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Kupplungspedals zu verhindern
20.

Angepasste Bremsvorrichtungen

20.01.
Angepasstes Bremspedal
20.03.
Bremspedal, geeignet für Betätigung mit dem linken Fuß
20.04.
Bremspedal mit Gleitschiene
20.05.
Bremspedal (Kipppedal)
20.06.
Mit der Hand betätigte Bremse
20.07.
Bremsbetätigung mit maximaler Kraft von … N(*) (z. B.: „20.07(300N)” )
20.09.
Angepasste Feststellbremse
20.12.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Bremspedals zu verhindern
20.13.
Mit dem Knie betätigte Bremse
20.14.
Durch Fremdkraft unterstützte Bremsanlage
25.

Angepasste Beschleunigungsvorrichtung

25.01.
Angepasstes Gaspedal
25.03.
Gaspedal (Kipppedal)
25.04.
Handgas
25.05.
Mit dem Knie betätigter Gashebel
25.06.
Durch Fremdkraft unterstützte Betätigung des Gaspedals/-hebels
25.08.
Gaspedal links
25.09.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gaspedals zu verhindern
31.

Anpassungen und Sicherungen der Pedale

31.01.
Extrasatz Parallelpedale
31.02.
Pedale auf der gleichen (oder fast gleichen) Ebene
31.03.
Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gas- und des Bremspedals zu verhindern, wenn Pedale nicht mit dem Fuß betätigt werden
31.04.
Bodenerhöhung
32.

Kombinierte Beschleunigungs- und Betriebsbremsvorrichtungen

32.01.
Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit einer Hand betätigte Vorrichtung
32.02.
Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit Fremdkraft betätigte Vorrichtung
33.

Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen

33.01.
Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit einer Hand betätigte Vorrichtung
33.02.
Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit zwei Händen betätigte Vorrichtung
35.

Angepasste Bedienvorrichtungen (Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.)

35.02.
Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.03.
Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der linken Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.04.
Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der rechten Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.05.
Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung und Beschleunigungs- und Bremsvorrichtungen loszulassen
40.

Angepasste Lenkung

40.01.
Lenkung mit maximaler Kraft von … N(*) (z. B.: „40.01(140N)” )
40.05.
Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem/verstärktem Lenkradteil; verkleinertem Durchmesser usw.)
40.06.
Angepasste Position des Lenkrads
40.09.
Fußlenkung
40.11.
Assistenzeinrichtung am Lenkrad
40.14.
Andersartig angepasstes, mit einer Hand/einem Arm bedientes Lenksystem
40.15.
Andersartig angepasstes, mit zwei Händen/Armen bedientes Lenksystem
42.

Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten/zur Seite

42.01.
Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten
42.03.
Zusätzliche Innenvorrichtung zur Erweiterung der Sicht zur Seite
42.05.
Einrichtung für die Sicht in den toten Winkel
43.

Sitzposition des Fahrzeugführers

43.01.
Höhe des Führersitzes für normale Sicht und in normalem Abstand zum Lenkrad und zu den Pedalen
43.02.
Der Körperform angepasster Sitz
43.03.
Führersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Stabilität
43.04.
Führersitz mit Armlehne
43.06.
Angepasster Sicherheitsgurt
43.07.
Sicherheitsgurte mit Unterstützung zur Verbesserung der Stabilität
44.

Anpassungen an Krafträdern (obligatorische Verwendung von Untercodes)

44.01.
Einzeln gesteuerte Bremsen
44.02.
Angepasste Vorderradbremse
44.03.
Angepasste Hinterradbremse
44.04.
Angepasste Beschleunigungsvorrichtung
44.08.
Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig sowie das Balancieren des Kraftrades beim Anhalten und Stehen ermöglichen
44.09.
Maximale Betätigungskraft der Vorderradbremse … N(*) (z. B. „44.09(140N)” )
44.10.
Maximale Betätigungskraft der Hinterradbremse … N(*) (z. B. „44.10(240N)” )
44.11.
Angepasste Fußraste
44.12.
Angepasster Handgriff
45.
Kraftrad nur mit Seitenwagen
46.
Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge
47.
Beschränkt auf Fahrzeuge mit mehr als zwei Rädern, die vom Fahrer beim Anfahren, Anhalten und Stehen nicht im Gleichgewicht ausbalanciert werden müssen
50.
Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug/eine bestimmte Fahrgestellnummer (Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer)
In Kombination mit den Codes 01 bis 44 für eine weitere Präzisierung verwendete Buchstaben:
a
links
b
rechts
c
Hand
d
Fuß
e
Mitte
f
Arm
g
Daumen

CODES MIT BEGRENZTER VERWENDUNG

61.
Beschränkung auf Fahrten bei Tag (z. B. eine Stunde nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnenuntergang)
62.
Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von … km vom Wohnsitz oder innerorts in …/innerhalb der Region …
63.
Fahren ohne Beifahrer
64.
Beschränkt auf Fahrten mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als … km/h
65.
Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins von mindestens der gleichwertigen Klasse sein muss
66.
Ohne Anhänger
67.
Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt
68.
Kein Alkohol
69.
Beschränkt auf Fahrzeuge mit einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre gemäß EN 50436. Angabe eines Ablaufdatums ist fakultativ (z. B. „69” oder 69(01.01.2016))

ANGABEN FÜR BEHÖRDLICHE ZWECKE

70.
Umtausch des Führerscheins Nummer …, ausgestellt durch … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. „70.0123456789.NL” )
71.
Duplikat des Führerscheins Nummer … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. „71.987654321.HR” )
73.
Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)
78.
Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
79.

(…) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.

79.01.
Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen
79.02.
Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM
79.03.
Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge
79.04.
Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg
79.05.
Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg
79.06.
Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3500 kg übersteigt
80.
Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat
81.
Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat
95.
Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht gemäß der Richtlinie 2003/59/EG bis zum … erfüllt (z. B. „95(01.01.12)” )
96.
Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3500 kg, jedoch nicht mehr als 4250 kg beträgt
97.
Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates fällt(**)
— Codes 100 und darüber:
nationale Codes mit ausschließlicher Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsgebiet des Staats, der den Führerschein ausgestellt hat.

Gilt ein Code für alle Klassen, für die der Führerschein ausgestellt ist, so kann er unterhalb der Rubriken 9, 10 und 11 gedruckt werden;

Fußnote(n):

(*)

Diese Kraft gibt die Fähigkeit des Fahrers zur Betätigung des Systems an.

(**)

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).

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