Präambel RL 2015/863/EU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2011/65/EU legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten fest, um einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.

(2)

Die Richtlinie 2011/65/EU verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) und polybromierten Diphenylethern (PBDE) in in der Union in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten. In Anhang II der Richtlinie sind diese Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, aufgeführt.

(3)

Bei der regelmäßigen Überprüfung des Verzeichnisses der Beschränkungen unterliegenden Stoffe in Anhang II sollten die Risiken, die von der Verwendung von Hexabromcyclododecan (HBCDD), Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP) und Dibutylphthalat (DBP) ausgehen, vorrangig behandelt werden. Mit Blick auf weitere Beschränkungen sollten die Stoffe, die Gegenstand früherer Bewertungen waren, erneut überprüft werden.

(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU wurden interessierte Kreise wie Wirtschaftsakteure, Betreiber von Recycling-Betrieben, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert, und es wurde eine eingehende Bewertung vorgenommen.

(5)

Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) sind besonders besorgniserregende Stoffe. DIBP kann als Substitutionsprodukt für DBP verwendet werden und wurde von der Kommission bereits einer früheren Bewertung unterzogen. Den vorliegenden Erkenntnissen zufolge können diese vier Stoffe, wenn sie in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, negative Auswirkungen auf das Recycling haben und sich bei der Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten negativ auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken.

(6)

Bei den meisten Elektro- und Elektronikgeräten stehen Substitutionsprodukte für DEHP, BBP, DBP und DIBP mit weniger schädlichen Auswirkungen zur Verfügung. Die Verwendung dieser Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sollte daher beschränkt werden. DEHP, BBP und DBP sind bereits durch Eintrag 51 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ Beschränkungen unterworfen, so dass Spielzeug, das DEHP, BBP und DBP in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gewichtsprozent des weichmacherhaltigen Materials enthält (für die drei Phthalate zusammengenommen), in der EU nicht in Verkehr gebracht werden darf. Zur Vermeidung einer Doppelregelung bleibt die Beschränkung gemäß Eintrag 51 in Anhang XVII der genannten Verordnung daher weiterhin die einzige für DEHP, BBP und DBP in Spielzeug geltende Beschränkung.

(7)

Um den Übergang zu erleichtern und etwaige sozioökonomische Auswirkungen abzufedern, sollte ein angemessener Übergangszeitraum eingeräumt werden, der den Wirtschaftsakteuren die Möglichkeit gibt, im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU Ausnahmen von den Stoffbeschränkungen zu beantragen. Bei der Festlegung des Übergangszeitraums sollten die längeren Innovationszyklen für medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente berücksichtigt werden. Die Beschränkung der Verwendung von DEHP, BBP, DBP und DIBP sollte daher für medizinische Geräte, einschließlich In-vitro-Diagnostika, sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente, einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie, ab dem 22. Juli 2021 gelten.

(8)

Anpassungen von Anhang III oder IV der Richtlinie 2011/65/EU zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für Anwendungen von DEHP oder DBP sollten so vorgenommen werden, dass zur Vermeidung von Doppelregelungen und unnötigem Aufwand die Kohärenz mit etwaigen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für die Aufnahme dieser Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräte gewährten Ausnahmen gewährleistet ist. Akteure, die unter Umständen eine Ausnahmeregelung im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU beantragen wollen, sollten beachten, dass solche Ausnahmen den gesamten Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten, einschließlich der Herstellungsphase, abdecken können.

(9)

Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: