Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Geschehen zu Straßburg am 9. März 2016.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 M. Schulz
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 J.A. Hennis-Plasschaert

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL 1

Gegenstand

Anwendungsbereich

UNSCHULDSVERMUTUNG

KAPITEL 2

Unschuldsvermutung

Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld

Darstellung von Verdächtigen und beschuldigten Personen

Beweislast

Recht, die Aussage zu verweigern, und Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen

RECHT AUF ANWESENHEIT IN DER VERHANDLUNG

KAPITEL 3

Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung

Recht auf eine neue Verhandlung

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 4

Rechtsbehelfe

Datenerhebung

Berichterstattung

Regressionsverbot

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) RL 2016/343/EU