Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

(1) Diese Richtlinie regelt
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 a)
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 die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Fluggästen von Drittstaatsflügen durch Fluggesellschaften;
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung von Daten gemäß Buchstabe a, unter anderem ihre Erhebung, Verwendung und Speicherung durch Mitgliedstaaten sowie den Austausch dieser Daten zwischen Mitgliedstaaten.
 </dd>
 </dl>(2) Die nach Maßgabe dieser Richtlinie erhobenen PNR-Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a, b und c verarbeitet werden.

Gegenstand und Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Anwendung dieser Richtlinie auf EU-Flüge

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

KAPITEL II

PNR-Zentralstelle

Datenschutzbeauftragter der PNR-Zentralstelle

Verarbeitung der PNR-Daten

Zuständige Behörden

Datenübermittlungspflichten der Fluggesellschaften

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Bedingungen für den Zugang von Europol zu PNR-Daten

Übermittlungen von Daten an Drittstaaten

Speicherfrist und Depersonalisierung

Schutz personenbezogener Daten

Sanktionen

Nationale Kontrollstelle

Durchführungsmassnahmen

KAPITEL III

Gemeinsame Protokolle und unterstützte Datenformate

Ausschussverfahren

Schlussbestimmungen

KAPITEL IV

Umsetzung

Überprüfung

Statistische Daten

Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 RL 2016/681/EU

Gegenstand und Anwendungsbereich