Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates

<p><p>Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden vorsätzlichen Handlungen als Straftat geahndet werden können:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              Anführen einer terroristischen Vereinigung;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit in dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt.
            </dd>
          </dl></p>

Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

TERRORISTISCHE STRAFTATEN UND STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG

TITEL II

Terroristische Straftaten

STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN

TITEL III

Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat

Anwerbung für terroristische Zwecke

Durchführung einer Ausbildung für terroristische Zwecke

Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke

Reisen für terroristische Zwecke

Organisation oder sonstige Erleichterung von Reisen für terroristische Zwecke

Terrorismusfinanzierung

Andere Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZU TERRORISTISCHEN STRAFTATEN, STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG UND STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN

TITEL IV

Bezug zu terroristischen Straftaten

Beihilfe, Anstiftung und Versuch

Strafen gegen natürliche Personen

Mildernde Umstände

Verantwortlichkeit juristischer Personen

Sanktionen gegen juristische Personen

Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung

Ermittlungsinstrumente und Einziehung

Maßnahmen gegen eine öffentliche Aufforderung darstellende Online-Inhalte

Änderungen des Beschlusses 2005/671/JI

Grundrechte und Grundfreiheiten

BESTIMMUNGEN ÜBER DEN SCHUTZ, DIE UNTERSTÜTZUNG UND DIE RECHTE DER OPFER DES TERRORISMUS

Artikel 4 RL 2017/541/EU

Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung