Präambel RL 2017/541/EU

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽²⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union gründet sich auf die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die allen Mitgliedstaaten gemein sind.

(2)

Terroristische Handlungen zählen zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet. Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen.

(3)

Der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates⁽³⁾ ist der Eckpfeiler des strafrechtlichen Vorgehens der Mitgliedstaaten gegen den Terrorismus. Ein allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsrahmen, und insbesondere eine einheitliche Definition terroristischer Straftatbestände, dient als Bezugsrahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates⁽⁴⁾, der Beschlüsse 2008/615/JI⁽⁵⁾ und 2005/671/JI⁽⁶⁾ des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI⁽⁸⁾ und 2002/465/JI⁽⁹⁾ des Rates.

(4)

Die Bedrohung durch den Terrorismus hat in den letzten Jahren zugenommen und sich rasch gewandelt. Als „ausländische terroristische Kämpfer” bezeichnete Personen reisen für terroristische Zwecke ins Ausland. Von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern geht eine erhöhte Sicherheitsbedrohung für alle Mitgliedstaaten aus. Ausländische terroristische Kämpfer wurden mit unlängst verübten oder geplanten Anschlägen in mehreren Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht. Darüber hinaus sehen sich die Union und ihre Mitgliedstaaten einer zunehmenden Bedrohung durch Personen gegenüber, die sich von im Ausland agierenden terroristischen Vereinigungen inspirieren oder anweisen lassen, selber aber in Europa bleiben.

(5)

In seiner Resolution 2178 (2014) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Besorgnis über die zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht, zum Ausdruck gebracht und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, sicherzustellen, dass die mit diesem Phänomen zusammenhängenden Straftaten nach ihrem nationalen Recht strafbar sind. Der Europarat hat in diesem Zusammenhang im Jahr 2015 das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus angenommen.

(6)

Unter Berücksichtigung der Entwicklung der terroristischen Bedrohung für die Union und die Mitgliedstaaten und der rechtlichen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Völkerrecht sollte die Definition terroristischer Straftatbestände, von Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, in allen Mitgliedstaaten weiter angeglichen werden, damit auch Verhaltensweisen, die insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern und der Terrorismusfinanzierung stehen, umfassender erfasst werden. Diese Verhaltensweisen sollten auch dann strafbar sein, wenn sie über das Internet, einschließlich der sozialen Medien, begangen werden.

(7)

Ferner erfordert der grenzüberschreitende Charakter des Terrorismus eine entschlossene koordinierte Reaktion und Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit und zwischen den zuständigen Ämtern, Agenturen und Einrichtungen der Union — einschließlich Eurojust und Europol — bei der Terrorismusbekämpfung. Zu diesem Zweck sollten die verfügbaren Instrumente und Ressourcen für die Zusammenarbeit, wie etwa gemeinsame Ermittlungsgruppen und von Eurojust unterstützte Koordinierungssitzungen, effizient genutzt werden. Der globale Charakter des Terrorismus erfordert eine internationale Reaktion, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten verlangt, die Zusammenarbeit mit einschlägigen Drittstaaten zu verstärken. Es bedarf auch einer entschlossenen koordinierten Reaktion und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherstellung und Beschaffung elektronischer Beweismittel.

(8)

Diese Richtlinie enthält eine erschöpfende Auflistung von schweren Straftaten, beispielsweise Angriffe auf das Leben einer Person, die als vorsätzliche Handlungen für eine Einstufung als terroristische Straftaten infrage kommen, sofern und soweit sie mit einem konkreten terroristischen Ziel begangen werden, nämlich die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Auch die Drohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte als terroristische Straftat gelten, wenn sich objektiv feststellen lässt, dass diese Drohung mit einer derartigen terroristischen Zielrichtung erfolgte. Hingegen gelten Handlungen, mit denen öffentliche Stellen beispielsweise zu einem Tun oder Unterlassen gezwungen werden sollen, die aber nicht in der erschöpfenden Auflistung schwerer Straftaten aufgeführt sind, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.

(9)

Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sind sehr schwerwiegender Natur, da sie zur Begehung terroristischer Straftaten führen können und Terroristen und terroristische Vereinigungen in die Lage versetzen, ihre kriminellen Aktivitäten weiterzuführen und auszuweiten; daher ist es gerechtfertigt, diese Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen.

(10)

Die Straftat der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat umfasst unter anderem die Verherrlichung und Rechtfertigung des Terrorismus und die Verbreitung von Äußerungen oder Bildern im Internet und auf anderen Wegen, unter anderem im Zusammenhang mit den Opfern des Terrorismus, um für Unterstützung für die terroristische Sache zu werben oder die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern. Ein solches Verhalten sollte strafbar sein, wenn es die Gefahr begründet, dass terroristische Handlungen begangen werden könnten. In jedem konkreten Fall sollten bei der Prüfung der Frage, ob eine derartige Gefahr besteht, die konkreten Umstände des Falles wie etwa der Urheber und der Empfänger der Nachricht sowie der Kontext, in dem die Handlung erfolgt, berücksichtigt werden. Auch das Ausmaß und die Glaubhaftigkeit der Gefahr sollten bei der Anwendung die Bestimmung über die öffentliche Aufforderung im Einklang mit dem nationalen Recht berücksichtigt werden.

(11)

Die Einstufung des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke als Straftatbestand ergänzt den bestehenden Straftatbestand der Durchführung einer solchen Ausbildung und trägt insbesondere der Bedrohung Rechnung, die von denjenigen ausgeht, die die Begehung terroristischer Straftaten aktiv vorbereiten, einschließlich Einzeltätern. Die Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke schließt den Erwerb von Wissen und praktischen Fähigkeiten sowie den Erhalt von Unterlagen ein. Das Selbststudium, auch über das Internet oder durch die Konsultation anderen Unterweisungsmaterials, sollte ebenfalls als Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke gelten, wenn es auf aktivem Verhalten beruht und in der Absicht erfolgt, eine terroristischen Straftat zu begehen oder zu ihrer Begehung beizutragen. Im Kontext aller konkreten Sachumstände des Falles kann auf diesen Vorsatz beispielsweise aus der Art des Materials und der Häufigkeit der Einsichtnahme geschlossen werden. Daher könnte das Herunterladen eines Leitfadens zur Herstellung von Sprengstoffen für die Begehung einer terroristischen Straftat als Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke gelten. Hingegen gilt der bloße Besuch von Internetseiten oder die bloße Sammlung von Material für rechtmäßige Zwecke, wie etwa für Wissenschaft und Forschung, nicht als Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke nach dieser Richtlinie.

(12)

In Anbetracht der Schwere der Bedrohung und der Notwendigkeit, insbesondere den Strom ausländischer terroristischer Kämpfer einzudämmen, müssen Reisen ins Ausland für terroristische Zwecke, das heißt nicht nur zum Zwecke der Begehung terroristischer Straftaten und der Durchführung oder des Absolvierens einer Ausbildung, sondern auch zur Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung, unter Strafe gestellt werden. Es ist nicht unabdingbar, das Reisen als solches unter Strafe zu stellen. Ferner stellt die Einreise in das Unionsgebiet zu terroristischen Zwecken eine immer größere Bedrohung der Sicherheit dar. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, terroristische Bedrohungen, die sich aus Reisen in die Mitgliedstaaten zu terroristischen Zwecken für den betreffenden Mitgliedstaat ergeben, dadurch zu bekämpfen, dass Vorbereitungshandlungen, zu denen auch Planung oder Verschwörung gehören können und die unternommen werden, um eine terroristische Straftat zu begehen oder zu ihrer Begehung beizutragen, unter Strafe gestellt werden. Jede Handlung zur Erleichterung solcher Reisen sollte ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

(13)

Der illegale Handel mit Schusswaffen, Öl, Drogen, Zigaretten, gefälschten Gütern und Kulturgütern, sowie Menschenhandel, Erpressung und Schutzgelderpressung sind zu einer lukrativen Einnahmequelle für terroristische Vereinigungen geworden. In diesem Zusammenhang stellen die wachsenden Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und terroristischen Vereinigungen für die Union eine zunehmende Bedrohung der Sicherheit dar und sollte daher von den an Strafverfahren beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

(14)

In der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁰⁾ sind gemeinsame Regeln zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung niedergelegt. Über diesen präventiven Ansatz hinaus sollte die Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden. Die Einstufung als Straftatbestand sollte im Hinblick auf die Zerschlagung der Unterstützungsstrukturen, die die Begehung terroristischer Straftaten erleichtern, nicht nur für die Finanzierung terroristischer Handlungen, sondern auch für die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung sowie sonstige Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, zum Beispiel die Anwerbung und Ausbildung oder Reisen für terroristische Zwecke, gelten.

(15)

Die materielle Unterstützung des Terrorismus durch Personen, die an der Erbringung beziehungsweise Lieferung von oder am Verkehr mit Dienstleistungen, Vermögenswerten und Waren, einschließlich Handelstransaktionen in die oder aus der Union wie dem Verkauf, Erwerb oder Austausch von Kulturgütern von archäologischem, künstlerischem, historischem oder wissenschaftlichem Interesse, die illegal aus einem Gebiet verbracht wurden, das zum Zeitpunkt der Verbringung von einer terroristischen Vereinigung kontrolliert wurde, beteiligt sind oder als Vermittler dabei agieren, sollte in den Mitgliedstaaten als Beihilfe zum Terrorismus oder als Terrorismusfinanzierung strafbar sein, wenn sie in dem Wissen erfolgt, dass die betreffenden Vorgänge oder die Erträge daraus ganz oder teilweise für terroristische Zwecke verwendet werden oder terroristischen Vereinigungen zugutekommen sollen. Im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, der terroristischen Vereinigungen als Einnahmequelle dient, können weitere Maßnahmen erforderlich sein.

(16)

Der Versuch einer Reise für terroristische Zwecke, zum Ausbilden für terroristische Zwecke und zur Anwerbung für terroristische Zwecke sollte strafbar sein.

(17)

Was die von dieser Richtlinie erfassten Straftaten betrifft, so muss für sämtliche Elemente dieser Straftaten Vorsatz gegeben sein. Der vorsätzliche Charakter einer Handlung oder Unterlassung kann aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden.

(18)

Gegen natürliche und juristische Personen, die für eine solche Straftat zur Verantwortung gezogen werden können, sollten Strafen und Sanktionen verhängt werden können, die die Schwere dieser Straftaten widerspiegeln.

(19)

Sind Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke auf ein Kind ausgerichtet, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Umstand vom Richter bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigt werden kann, auch wenn der Richter nicht verpflichtet ist, ein höheres Strafmaß zu verhängen. Es liegt im Ermessen des Richters, diesen Umstand zusammen mit den übrigen Umständen des jeweiligen Falles zu bewerten.

(20)

Um eine wirksame Verfolgung der in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten sicherzustellen, sollten Vorschriften für die Gerichtsbarkeit festgelegt werden. Angesichts der möglichen Auswirkungen von Straftaten, die von den Anbietern einer Ausbildung für terroristische Zwecke, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, begangen werden, für das Gebiet der Union und des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den Straftaten der Durchführung und des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke erscheint es insbesondere angemessen, die Gerichtsbarkeit für diese Straftaten festzulegen.

(21)

Damit die Ermittlungen bei und die Verfolgung von terroristischen Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten erfolgreich durchgeführt werden können, sollten die für die Ermittlung oder Verfolgung dieser Straftaten verantwortlichen Personen die Möglichkeit haben, wirksame Ermittlungsinstrumente einzusetzen, wie sie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder sonstiger schwerer Straftaten verwendet werden. Der Einsatz dieser Instrumente im Einklang mit dem nationalen Recht sollte gezielt erfolgen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Art und Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung tragen und sollte das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten achten. Falls angezeigt, sollten diese Instrumente beispielsweise die Durchsuchung jeglichen persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Aufnahme und Aufbewahrung von Tonaufnahmen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie Aufnahmen von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten sowie Finanzermittlungen umfassen.

(22)

Ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet besteht darin, Online-Inhalte, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen, an der Quelle zu entfernen. Die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräften um eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten bemühen, um die Entfernung von Online-Inhalten, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen, von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Servern sicherzustellen. Wenn jedoch die Entfernung solcher Inhalte an der Quelle nicht durchführbar ist, können auch Mechanismen eingerichtet werden, um den Zugang zu solchen Inhalten vom Gebiet der Union aus zu sperren. Die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zur Entfernung von Online-Inhalten, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen, oder, falls dies nicht durchführbar ist, zur Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten könnten auf Maßnahmen des Staates, etwa gesetzgeberischer, nicht gesetzgeberischer oder justizieller Art gestützt werden. In diesem Zusammenhang lässt diese Richtlinie freiwillige Maßnahmen der Internetindustrie zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Dienste oder Unterstützung — jedweder Art — solcher Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, wie die Aufdeckung und Kennzeichnung terroristischer Inhalte, unberührt. Unabhängig von der gewählten Handlungsgrundlage oder Methode sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie für die Nutzer und Diensteanbieter mit einem angemessenen Maß an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sowie der Möglichkeit von Rechtsbehelfen nach dem nationalen Recht verbunden ist. Alle derartigen Maßnahmen müssen den Rechten der Endnutzer Rechnung tragen und die bestehenden rechtlichen und gerichtlichen Verfahren und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta” ) einhalten.

(23)

Die Entfernung von Online-Inhalten, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen — oder, falls diese nicht durchführbar ist, die Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten —, gemäß der vorliegenden Richtlinie sollte unbeschadet den in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹¹⁾ niedergelegten Vorschriften erfolgen. Insbesondere sollte Diensteanbietern nicht die allgemeine Pflicht auferlegt werden, die Informationen, die sie übermitteln und speichern, zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ferner sollten die Anbieter von Hosting-Diensten nicht verantwortlich gemacht werden, solange sie nicht tatsächlich Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Informationen haben und sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst sind, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird.

(24)

Zur wirksamen Terrorismusbekämpfung ist der effiziente Austausch der Informationen, die von den zuständigen Behörden als relevant für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten erachtet werden, zwischen den zuständigen Behörden und den Ämtern und Agenturen der Union unabdingbar. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Informationen wirksam und zügig im Einklang mit dem nationalen Recht und dem bestehenden Rechtsrahmen der Union, wie etwa dem Beschluss 2005/671/JI, dem Beschluss 2007/533/JI des Rates⁽¹²⁾ und der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹³⁾, ausgetauscht werden. Bei der Prüfung der Frage, ob relevante Informationen ausgetauscht werden sollen, sollten die nationalen zuständigen Behörden der schweren Bedrohung durch terroristische Straftaten Rechnung tragen.

(25)

Zum Ausbau des bestehenden Rahmens für den Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung nach Maßgabe des Beschlusses 2005/671/JI sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass relevante Informationen, die ihre zuständigen Behörden, beispielsweise Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte oder Ermittlungsrichter, im Rahmen von Strafverfahren erhoben haben, den entsprechenden zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, für die ihres Erachtens diese Informationen relevant sein könnten, zugänglich gemacht werden. Derartige relevante Informationen sollten gegebenenfalls mindestens die Informationen enthalten, die nach dem Beschluss 2005/671/JI an Europol oder Eurojust übermittelt werden. Dies gilt vorbehaltlich der Datenschutzvorschriften der Union nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁴⁾ und unbeschadet der Unionsvorschriften über die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden im Rahmen von Strafverfahren, die etwa in der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁵⁾ oder dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI enthalten sind.

(26)

Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten erhobenen relevanten Informationen sollten ausgetauscht werden. Der Begriff „Strafverfahren” umfasst alle Abschnitte des Verfahrens ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat.

(27)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁶⁾ und gemäß den weiteren Präzisierungen der vorliegenden Richtlinie Schutz-, Unterstützungs- und Hilfemaßnahmen beschließen, die den besonderen Bedürfnissen der Opfer des Terrorismus gerecht werden. Ein Opfer des Terrorismus ist ein Opfer im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2012/29/EU, das heißt eine natürlich Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust, soweit dies direkte Folge einer terroristischen Straftat war, erlitten hat, oder ein Familienangehöriger einer Person, deren Tod eine direkte Folge einer terroristischen Straftat ist, und der durch den Tod dieser Person eine Schädigung erlitten hat. Familienangehörige überlebender Opfer des Terrorismus im Sinne jenes Artikels haben Zugang zu den Opferunterstützungsdiensten und Schutzmaßnahmen gemäß jener Richtlinie.

(28)

Die Unterstützung bei Schadenersatzansprüchen von Opfern erfolgt unbeschadet und zusätzlich zu der Unterstützung, die Opfer des Terrorismus von den unterstützenden Behörden nach der Richtlinie 2004/80/EG des Rates⁽¹⁷⁾ erhalten. Dies berührt die nationalen Vorschriften über die rechtliche Vertretung bei Schadenersatzansprüchen, einschließlich Prozesskostenhilferegelungen, und andere relevante Entschädigungsvorschriften nicht.

(29)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass unverzüglich nach einem Terroranschlag und so lange wie notwendig im Rahmen der nationalen Infrastrukturen für Notdienste den besonderen Bedürfnissen von Opfern des Terrorismus umfassend entsprochen wird. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten eine einzige und laufend aktualisierte Internetseite mit allen einschlägigen Informationen und ein Soforthilfezentrum für die Opfer und ihre Familienangehörigen einrichten, das psychologische erste Hilfe und emotionale Unterstützung leistet. Die diesbezüglichen Initiativen der Mitgliedstaaten sollten unterstützt werden, indem die verfügbaren Mechanismen und Ressourcen des gegenseitigen Beistands auf Unionsebene umfassend eingesetzt werden. In Bezug auf Unterstützungsdienste sollte berücksichtigt werden, dass sich die besonderen Bedürfnisse von Opfern des Terrorismus mit der Zeit weiterentwickeln können. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterstützungsdienste in erster Linie zumindest die emotionalen und psychologischen Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Opfer des Terrorismus befriedigen und alle Opfer des Terrorismus über die Verfügbarkeit weiterer emotionaler und psychologischer Unterstützung einschließlich Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse informieren.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Opfer des Terrorismus Zugang zu Informationen über Opferrechte, verfügbare Unterstützungsdienste und Entschädigungsregelungen in dem Mitgliedstaat haben, in dem die terroristische Straftat begangen wurde. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit untereinander zu erleichtern, damit sichergestellt ist, dass Opfer des Terrorismus, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben als dem, in dem die terroristische Straftat begangen wurde, tatsächlich Zugang zu diesen Informationen haben. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Opfer des Terrorismus Zugang zu langfristigen Unterstützungsdiensten im Wohnsitzmitgliedstaat haben, auch wenn die terroristische Straftat in einem anderen Mitgliedstaat verübt wurde.

(31)

Wie in der überarbeiteten Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus aus dem Jahr 2014 und den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung aus dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht wird, erfordert die Verhütung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus — einschließlich der Online-Radikalisierung — einen langfristigen, proaktiven und umfassenden Ansatz. Ein derartiger Ansatz sollte Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafjustiz sowie politische Maßnahmen in den Bereichen Bildung, soziale Inklusion und Integration sowie die Bereitstellung von wirksamen Programmen zur Deradikalisierung oder Loslösung sowie zum Ausstieg oder zur Rehabilitierung auch im Haft- und Bewährungskontext miteinander kombinieren. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren in Bezug auf wirksame Maßnahmen und Vorhaben auf diesem Gebiet, insbesondere hinsichtlich der ausländischen terroristischen Kämpfer sowie der Rückkehrer, austauschen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Kommission und den einschlägigen Ämtern, Agenturen und Einrichtungen der Union.

(32)

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen um die Verhütung und Bekämpfung der zu terroristischen Aktivitäten führenden Radikalisierung fortführen, indem sie Informationen über nationale Präventionsstrategien und die dabei gesammelten Erfahrungen austauschen und diese nationalen Präventionsstrategien umsetzen oder gegebenenfalls aktualisieren, wobei sie aufbauend auf ihren eigenen Erfahrungen ihren eigenen Bedürfnissen, Zielen und Kapazitäten Rechnung tragen. Die Kommission sollte gegebenenfalls die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Ausarbeitung von Präventionsstrategien unterstützen.

(33)

Die Mitgliedstaaten sollten je nach dem einschlägigen Bedarf und den besonderen Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat die Fachkreise — einschließlich der Partner aus der Zivilgesellschaft, die wahrscheinlich mit für eine Radikalisierung anfälligen Personen in Kontakt kommen — unterstützen. Derartige Unterstützungsmaßnahmen können insbesondere Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen umfassen, mit denen sie in die Lage versetzt werden sollen, Anzeichen einer Radikalisierung zu erkennen und dagegen vorzugehen. Derartige Maßnahmen sollten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, örtlichen Gemeinschaften und anderen Akteuren getroffen werden.

(34)

Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der erforderlichen Rechtsangleichung in der Union auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(35)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen, die mit Artikel 2 EUV anerkannt wurden, achtet die Grundrechte und Grundfreiheiten und wahrt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden, einschließlich derjenigen, die in den Titeln II, III, V und VI der Charta verankert sind, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das allgemeine Verbot von Diskriminierungen insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, die auch das Erfordernis der Genauigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit im Strafrecht abdecken, die Unschuldsvermutung sowie die Freizügigkeit, wie sie in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁸⁾ festgelegt ist. Die vorliegende Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden, wobei auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und andere völkerrechtliche Menschenrechtsverpflichtungen zu berücksichtigen sind.

(36)

Diese Richtlinie berührt nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht in Bezug auf die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren.

(37)

Diese Richtlinie sollte nicht zu einer Änderung der Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht — einschließlich des humanitären Völkerrechts — führen. Diese Richtlinie gilt nicht für die Tätigkeiten der bewaffneten Kräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts, die diesem Recht unterliegen, und die Tätigkeiten der Streitkräfte eines Staates in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags, soweit sie anderen Regeln des Völkerrechts unterliegen.

(38)

Die Erbringung humanitärer Tätigkeiten durch unparteiische humanitäre Organisationen, die nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, anerkannt sind, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie; hierbei ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(39)

Die Umsetzung der nach dieser Richtlinie erlassenen strafrechtlichen Maßnahmen sollte im Hinblick auf die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele in einem angemessenen Verhältnis zu der Art der Straftat und den Tatumständen stehen und jede Form von Willkür, Rassismus oder Diskriminierung ausschließen.

(40)

Diese Richtlinie sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie darauf abzielt, die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs- oder Berichtszwecke zu beschränken oder zu behindern. Die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in der öffentlichen Debatte über sensible politische Themen fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und wird insbesondere nicht von der Definition der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat erfasst.

(41)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(42)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(43)

Diese Richtlinie sollte daher den Rahmenbeschluss 2002/475/JI hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, ersetzen und den Beschluss 2005/671/JI ändern —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: