Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)

<p>Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im <i>Amtsblatt der Europäischen Union</i> in Kraft.</p>

Inkrafttreten

RAHMEN (ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS)

TEIL I

ANWENDUNGSBEREICH, ZIELE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand, Ziel und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziel

Begriffsbestimmungen

Ziele

KAPITEL II

Allgemeine Ziele

Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik

INSTITUTIONELLE STRUKTUR UND VERWALTUNG

TITEL II

Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden

Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden

Ernennung und Entlassung der Mitglieder nationaler Regulierungsbehörden

Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden

Regulierungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörden

Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden am GEREK

Zusammenarbeit mit nationalen Behörden

Allgemeingenehmigung

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen sowie besondere Verpflichtungen

Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen und von Zusammenschaltungsrechten

Rechte und Pflichten aus einer Allgemeingenehmigung

Abschnitt 2

Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

Verwaltungsabgaben

Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte

Änderung und Entzug

Abschnitt 3

Änderung von Rechten und Pflichten

Beschränkung oder Entzug von Rechten

Informationsbereitstellung, Erhebungen und Konsultationsmechanismus

KAPITEL III

Auskunftsverlangen an Unternehmen

Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen

Geografische Erhebungen zum Netzausbau

Konsultation und Transparenz

Anhörung interessierter Kreise

Außergerichtliche Streitbeilegung

Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

Koordinierung von Funkfrequenzen zwischen den Mitgliedstaaten

DURCHFÜHRUNG

TITEL III

Sanktionen

Erfüllung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen sowie der besonderen Verpflichtungen

Rechtsbehelf

BINNENMARKTVERFAHREN

TITEL IV

Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation

Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen

Durchführungsbestimmungen

Einheitliche Funkfrequenzzuteilung

KAPTEL II

Peer-Review-Verfahren

Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung

Gemeinsames Genehmigungsverfahren zur Erteilung individueller Frequenznutzungsrechte

Harmonisierungsmaßnahmen

Normung

SICHERHEIT

TITEL V

Sicherheit von Netzen und Diensten

Anwendung und Durchsetzung

NETZE

TEIL II

MARKTZUTRITT UND NETZAUSBAU

Entgelte

Entgelte für Funkfrequenznutzungsrechte und Rechte für die Installation von Einrichtungen

Zugang zu Grund und Boden

Wegerechte

Kollokation und gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und zugehörigen Einrichtungen durch Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze

Zugang zu Funkfrequenzen

Genehmigungen

Abschnitt 1

Verwaltung der Funkfrequenzen

Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen

An individuelle Funkfrequenznutzungsrechte geknüpfte Bedingungen

Nutzungsrechte

Erteilung individueller Funkfrequenznutzungsrechte

Geltungsdauer der Rechte

Verlängerung von individuellen Nutzungsrechten für harmonisierte Funkfrequenzen

Übertragung oder Vermietung individueller Frequenznutzungsrechte

Wettbewerb

Verfahren

Zeitliche Koordinierung der Zuteilungen

Zeitliche Koordinierung der Zuteilungen bestimmter 5G-Frequenzbänder

Verfahren zur zahlenmäßigen Beschränkung von Frequenznutzungsrechten

Aufbau und Nutzung von Anlagen für Drahtlosnetze

KAPITEL IV

Zugang zu lokalen Funknetzen

Einrichtung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite

Technische Vorschriften in Bezug auf elektromagnetische Felder

ZUGANG

Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze für den Zugang

Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung

Rechte und Pflichten der Unternehmen

Zugang und Zusammenschaltung

Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung

Artikel 126 RL 2018/1972/EU

Inkrafttreten