Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2018.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 A. Tajani
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 J. Bogner-Strauss

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

GRUNDRECHTE

KAPITEL II

Garantien

UNABHÄNGIGKEIT UND RESSOURCEN

KAPITEL III

Unabhängigkeit

Ressourcen

BEFUGNISSE

KAPITEL IV

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen in betrieblichen Räumlichkeiten

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten

Auskunftsverlangen

Befragungen

Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen

Einstweilige Maßnahmen

Verpflichtungszusagen

GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER

KAPITEL V

Geldbußen für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen

Berechnung von Geldbußen

Höchstbetrag der Geldbuße

Zwangsgelder

KRONZEUGENPROGRAMME FÜR GEHEIME KARTELLE

KAPITEL VI

Geldbußenerlass

Geldbußenermäßigung

Allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung der Kronzeugenregelung

Form der Kronzeugenerklärungen

Marker für Anträge auf Geldbußenerlass

Kurzanträge

Zusammenwirken von Anträgen auf Geldbußenerlass und Sanktionen gegen natürliche Personen

AMTSHILFE

KAPITEL VII

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden

Ersuchen um Zustellung vorläufiger Beschwerdepunkte und anderer Unterlagen

Ersuchen um Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

Streitigkeiten über Zustellungsersuchen und über Ersuchen um Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

VERJÄHRUNGSFRISTEN

KAPITEL VIII

Bestimmungen zu Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Rolle der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden vor nationalen Gerichten

Schlussformel (nicht amtlich) RL 2019/1/EU