Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU

<p>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Anwendung der Verordnung (EU) 2019/2033 oder der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können.</p>

Rechtsmittel

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TITEL II

Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden

Ermessensspielraum der zuständigen Behörden bei der Anwendung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierfirmen

Innerstaatliche Zusammenarbeit

Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Unionsweite Dimension der Aufsicht

ANFANGSKAPITAL

TITEL III

Anfangskapital

Bezugnahmen auf das Anfangskapital in der Richtlinie 2013/36/EU

Zusammensetzung des Anfangskapitals

BEAUFSICHTIGUNG

TITEL IV

Grundsätze der Beaufsichtigung

KAPITEL 1

Zuständigkeiten und Pflichten der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten

Abschnitt 1

Befugnisse der zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats

Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten

Nachprüfung vor Ort und Inspektion von Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat

Geheimhaltung und Berichterstattungspflicht

Abschnitt 2

Geheimhaltung und Austausch vertraulicher Informationen

Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern über den Informationsaustausch

Pflichten der Personen, die für die Kontrolle des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind

Sanktionen, Ermittlungsbefugnisse und Rechtsmittel

Abschnitt 3

Verwaltungssanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen

Ermittlungsbefugnisse

Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen

Meldung von Sanktionen an die EBA

Meldung von Verstößen

Überprüfungsverfahren

KAPITEL 2

Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals und interne Risikobewertung

Internes Kapital und liquide Aktiva

Interne Unternehmensführung, Transparenz, Behandlung von Risiken und Vergütung

Anwendungsbereich dieses Abschnitts

Interne Unternehmensführung

Länderspezifische Berichterstattung

Funktion des Leitungsorgans im Rahmen des Risikomanagements

Behandlung von Risiken

Vergütungspolitik

Wertpapierfirmen, denen eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird

Variable Vergütung

Vergütungsausschuss

Überwachung der Vergütungspolitik

Bericht der EBA über Umwelt , Sozial- und Unternehmensführungsrisiken

Aufsichtliches Überprüfungs- und Bewertungsverfahren

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse

Abschnitt 4

Aufsichtsmaßnahmen

Aufsichtsbefugnisse

Zusätzliche Eigenmittelanforderung

Empfehlungen zu zusätzlichen Eigenmitteln

Besondere Liquiditätsanforderungen

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Veröffentlichungspflichten

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

Pflicht zur Unterrichtung der EBA

Beaufsichtigung von Wertpapierfirmengruppen

KAPITEL 3

Beaufsichtigung von Wertpapierfirmengruppen auf konsolidierter Basis und Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde

Informationspflichten in Krisensituationen

Aufsichtskollegien

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften

Section 2 Einbeziehung von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Eignung der Direktoren

Gemischte Holdinggesellschaften

Sanktionen

Bewertung der Aufsicht in Drittländern und andere Aufsichtstechniken

Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern

VERÖFFENTLICHUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

TITEL V

DELEGIERTE RECHTSAKTE

TITEL VI

Ausübung der Befugnisübertragung

ÄNDERUNG ANDERER RICHTLINIEN

TITEL VII

Änderung der Richtlinie 2002/87/EG

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG

Änderung der Richtlinie 2011/61/EU

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU

Änderung der Richtlinie 2014/59/EU

Änderung der Richtlinie 2014/65/EU

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL VIII

Bezugnahmen auf die Richtlinie 2013/36/EU in anderen Rechtsakten der Union

Überprüfung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 23 RL 2019/2034/EU

Rechtsmittel