MUSTER FÜR DAS INFORMATIONSSCHREIBEN

nach Artikel 24

[Titelseite]

… … [Name, Anschrift und Telefonnummer des Absenders] … … [Name und Anschrift des Empfängers]

INFORMATIONSSCHREIBEN

im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Maut in … [Name des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde]

Seite 2

Am … [Datum] wurde von … [Name der zuständigen Stelle] eine Nichtentrichtung der Maut in Verbindung mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … Fabrikat … Modell … festgestellt. [Option 1] (¹) Sie sind als Inhaber der Zulassungsbescheinigung des genannten Fahrzeugs registriert. [Option 2] (²) Nach Angabe des Inhabers der Zulassungsbescheinigung des genannten Fahrzeugs haben Sie zum Zeitpunkt der Nichtentrichtung der Maut dieses Fahrzeug geführt. Die Einzelheiten der Nichtentrichtung der Maut sind auf Seite 3 angegeben. Die Geldbuße/Geldstrafe für diese Nichtentrichtung der Maut beträgt … EUR/Landeswährung. (¹) Die zu entrichtende Maut beträgt … EUR/Landeswährung. (¹) Zahlungsfrist: … Falls Sie diese Geldbuße/Geldstrafe (¹)/Maut (¹) nicht entrichten, füllen Sie bitte das anhängende Antwortformular (Seite 4) aus, und senden Sie es an die angegebene Anschrift. Dieses Schreiben wird nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des/der/von … [Name des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde] bearbeitet.

Seite 3

a)

Angaben zum Fahrzeug, das bei der Nichtentrichtung der Maut benutzt wurde:

Amtliches Kennzeichen: …

Zulassungsmitgliedstaat: …

Fabrikat und Modell: …

b)

Angaben zur Nichtentrichtung der Maut:

Ort, Datum und Uhrzeit, an dem/zu der die Maut nicht entrichtet wurde:

…

…

…

…

Art und rechtliche Einstufung der Nichtentrichtung der Maut:

…

…

…

…

Ausführliche Beschreibung der Nichtentrichtung der Maut:

…

…

Bezugnahme auf einschlägige Rechtsvorschriften:

…

…

Angabe der Beweise für die Nichtentrichtung der Maut oder Bezugnahme darauf:

…

…

c)

Angaben zum Gerät, mit dem die Nichtentrichtung der Maut festgestellt wurde (²):

Bezeichnung des Geräts:

…

…

Kennnummer des Geräts:

…

…

Gerät geeicht bis:

…

…

(¹)

Nichtzutreffendes bitte streichen.

(²)

Nicht auszufüllen, falls kein Gerät verwendet wurde.

Seite 4

(Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen)

A.

Angaben zum Fahrer:

—

Name, Vorname:

…

…

—

Geburtsort und -datum:

…

—

Nummer des Führerscheins: … ausgestellt am … in …

—

Anschrift: …

…

…

…

B.

Fragen:

1.

Ist das Fahrzeug des Fabrikats … mit dem amtlichen Kennzeichen … auf Ihren Namen zugelassen? … Ja/Nein (¹)

Falls nicht: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung ist: …

…

… (Name, Vorname, Anschrift)

2.

Geben Sie die Nichtentrichtung der Maut zu? Ja/Nein (¹)

3.

Falls Sie die Nichtentrichtung der Maut nicht zugeben, erläutern Sie bitte die Gründe:

…

…

Bitte senden Sie den ausgefüllten Anhörungsbogen innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum dieses Informationsschreibens an die folgende Behörde oder Stelle: …

unter folgender Anschrift: …

HINWEIS

(Bei Versand des Informationsschreibens durch die für die Mauterhebung zuständige Stelle gemäß Artikel 6b:)

Wird die geschuldete Maut nicht innerhalb der in diesem Schreiben angegebenen Frist entrichtet, so wird der Fall an die zuständige Behörde des/der/von … [Name des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde] weitergeleitet und von dieser geprüft.

Wird der Fall nicht weiterverfolgt, werden Sie innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antwortformulars oder des Zahlungsnachweises informiert. (¹)

/ (Bei Versand des Informationsschreibens durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats:)

Der Fall wird von der zuständigen Behörde des/der/von … [Name des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde] geprüft.

Wird der Fall nicht weiterverfolgt, werden Sie innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antwortformulars oder des Zahlungsnachweises informiert. (¹)

(¹)

Nichtzutreffendes bitte streichen.

Wird der Fall weiterverfolgt, so gilt folgendes Verfahren: … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … [Vom Mitgliedstaat auszufüllen, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde. Darlegung des weiteren Verfahrens, einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung und Angaben zum Verfahren bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung, den Fall weiterzuverfolgen. Mindestens anzugeben sind: Name und Anschrift der Behörde oder Stelle, die für die Weiterverfolgung des Falls zuständig ist; Zahlungsfrist; Name und Anschrift der zuständigen Stelle, bei der ein Rechtsbehelf einzulegen ist; Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs.] Das vorliegende Informationsschreiben selbst entfaltet keine Rechtswirkungen.

Hinweis zum Datenschutz

[Bei Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679:

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 sind Sie berechtigt, den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen; außerdem steht Ihnen das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Ferner sind Sie berechtigt, bei [Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde] eine Beschwerde einzureichen.

[Bei Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/680:

Gemäß [Bezeichnung der innerstaatlichen Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680] sind Sie berechtigt, bei der verantwortlichen Stelle Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten bzw. die Berichtigung oder Löschung derselben und die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ferner sind Sie berechtigt, bei [Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde] eine Beschwerde einzureichen.]