Digitale-Inhalte-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Ziel dieser Richtlinie ist es, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und dabei ein hohes Verbraucherschutzniveau herzustellen, indem gemeinsame Vorschriften über bestimmte Anforderungen an zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossene Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen festgelegt werden, insbesondere die Regelungen über
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 die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen,
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 die Abhilfen bei Vertragswidrigkeit oder nicht erfolgter Bereitstellung und die Art und Weise der Inanspruchnahme dieser Abhilfen, und
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 die Änderung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen.
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Gegenstand und Zweck

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Grad der Harmonisierung

Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitaler Dienstleistungen

Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Unsachgemäße Integration der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Rechte Dritter

Haftung des Unternehmers

Beweislast

Abhilfe bei nicht erfolgter Bereitstellung

Abhilfen bei Vertragswidrigkeit

Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrags

Pflichten des Unternehmers im Fall der Beendigung des Vertrags

Pflichten des Verbrauchers im Fall der Beendigung des Vertrags

Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer

Änderung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Rückgriffsansprüche

Rechtsdurchsetzung

Zwingender Charakter

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG

Umsetzung

Überprüfung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 DIRL (RL 2019/770/EU)

Gegenstand und Zweck