Digitale-Inhalte-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

(1) Im Anhang der Verordnung (EU) 2017/2394 wird folgende Nummer eingefügt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 
 28.
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1).
 </dd>
 </dl>(2) In Anhang I der Richtlinie 2009/22/EG wird folgende Nummer eingefügt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 
 17.
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1).
 </dd>
 </dl>

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG

Gegenstand und Zweck

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Grad der Harmonisierung

Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitaler Dienstleistungen

Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Unsachgemäße Integration der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Rechte Dritter

Haftung des Unternehmers

Beweislast

Abhilfe bei nicht erfolgter Bereitstellung

Abhilfen bei Vertragswidrigkeit

Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrags

Pflichten des Unternehmers im Fall der Beendigung des Vertrags

Pflichten des Verbrauchers im Fall der Beendigung des Vertrags

Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer

Änderung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Rückgriffsansprüche

Rechtsdurchsetzung

Zwingender Charakter

Umsetzung

Überprüfung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 23 DIRL (RL 2019/770/EU)

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG