Digitale-Inhalte-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

<p>Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden Vorschriften aufrechterhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Vorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.</p>

Grad der Harmonisierung

Gegenstand und Zweck

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitaler Dienstleistungen

Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Unsachgemäße Integration der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Rechte Dritter

Haftung des Unternehmers

Beweislast

Abhilfe bei nicht erfolgter Bereitstellung

Abhilfen bei Vertragswidrigkeit

Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrags

Pflichten des Unternehmers im Fall der Beendigung des Vertrags

Pflichten des Verbrauchers im Fall der Beendigung des Vertrags

Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer

Änderung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Rückgriffsansprüche

Rechtsdurchsetzung

Zwingender Charakter

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG

Umsetzung

Überprüfung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 DIRL (RL 2019/770/EU)

Grad der Harmonisierung