Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

(1) Für die in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Produkte und Dienstleistungen stellen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß deren Anhang I verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU dar.(2) Erfüllen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten oder Dienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anhang I dieser Richtlinie im Einklang mit dessen Abschnitt VI, so wird vermutet, dass sie die einschlägigen Verpflichtungen gemäß anderen Rechtsakten der Union als dieser Richtlinie hinsichtlich der Barrierefreiheit dieser Merkmale, Bestandteile oder Funktionen erfüllen, sofern in diesen anderen Rechtsakten nichts anderes festgelegt ist.

Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Union

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Barrierefreiheitsanforderungen und freier Verkehr

KAPITEL II

Barrierefreiheitsanforderungen

Geltendes EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs

Freier Warenverkehr

Pflichten der Wirtschaftsakteure, die mit Produkten befasst sind

KAPITEL III

Pflichten der Hersteller

Bevollmächtigte

Verpflichtungen der Importeure

Verpflichtungen der Händler

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure, die mit Produkten befasst sind

Pflichten der Dienstleistungserbringer

KAPITEL IV

Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

KAPITEL V

Grundlegende Veränderungen und unverhältnismäßige Belastungen

Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen von Produkten und Dienstleistungen

KAPITEL VI

Konformitätsvermutung

Konformität der Produkte und CE-Kennzeichnung

KAPITEL VII

EU-Konformitätserklärung für Produkte

Allgemeine Grundsätze für die CE-Kennzeichnung von Produkten

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Marktüberwachung von Produkten und Schutzklauselverfahren der Union

KAPITEL VIII

Marktüberwachung von Produkten

Nationale Vorgehensweise bei Produkten, die die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Schutzklauselverfahren der Union

Formale Nichtkonformität

Konformität von Dienstleistungen

KAPITEL IX

Barrierefreiheitsanforderungen in anderen Rechtsakten der Union

KAPITEL X

Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Union

Artikel 24 RL 2019/882/EU

Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Union