Präambel RL 2022/279/EU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

(2)

Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

(3)

Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.

(4)

Mit dem Beschluss 2010/571/EU⁽²⁾ gewährte die Kommission unter anderem eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Entladungslampen für besondere Verwendungszwecke, die nicht gesondert aufgeführt sind (im Folgenden die „Ausnahme” ), die derzeit als Ausnahme 4f in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.

(5)

Die Funktion von Quecksilber in Gasentladungslampen für besondere Verwendungszwecke hängt mit dem Lichterzeugungsprozess zusammen, bei dem Strom in Licht umgewandelt wird.

(6)

Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission mehrere Anträge auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Anträge auf Erneuerung” ), die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist eingingen. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.

(7)

Die Bewertung der Anträge auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Substitution oder Beseitigung von Quecksilber in den unter die Ausnahme fallenden Verwendungen derzeit technisch nicht praktikabel ist. Angesichts der Aussicht auf eine die Ausnahme künftig einschränkende Substitution ist es jedoch angebracht, die Erneuerung der Ausnahme nur für einen Zeitraum von drei Jahren zu gewähren. Die Bewertung ergab ferner, dass es möglich ist, die Verwendungen genauer zu bestimmen, die sich aufgrund ihrer bestimmten Funktion und ihres bestimmten Verwendungsbereichs, nämlich für Quecksilber in Hochdruckquecksilber(dampf)lampen, die in Projektoren verwendet werden, Lampen für die Beleuchtung im Gartenbau und Lampen, die Licht im ultravioletten Spektrum emittieren, gemäß den Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU für eine Erneuerung der Ausnahme eignen. Für diese bestimmten Verwendungen sollte die Erneuerung der Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

(8)

Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ im Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

(9)

Angesichts der Ergebnisse der laufenden Bemühungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, wird sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken.

(10)

Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: