Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung und Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach Artikel 3 als Straftat geahndet werden.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Versuch der Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, Buchstaben c bis g sowie Buchstabe h Ziffern i und ii genannten Straftat als Straftat geahndet wird.

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

Sanktionen gegen natürliche Personen

Verantwortlichkeit juristischer Personen

Sanktionen gegen juristische Personen

Erschwerende Umstände

Mildernde Umstände

Sicherstellung und Einziehung

Verjährungsfristen

Gerichtliche Zuständigkeit

Ermittlungsinstrumente

Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union und Schutz von Personen, die solche Verstöße melden

Koordinierung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten

Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft

Artikel 4 RL 2024/1226/EU

Anstiftung, Beihilfe und Versuch