Präambel RL 2024/1226/EU

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates vom 28. November 2022 über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union^(*) erfüllenden Kriminalitätsbereich, insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses^(**),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren^(***),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union und die Integrität des Binnenmarkts in der Union zu sorgen und ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen, müssen Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen wegen Verstößen gegen diese restriktiven Maßnahmen festgelegt werden.

(2)

Restriktive Maßnahmen der Union — wie etwa das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen und das Verbot der Einreise in oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie sektorbezogene wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen und Waffenembargos — sind ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Zu diesen Zielen gehören die Wahrung der Werte, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union, die Festigung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts sowie die Erhaltung des Friedens, die Prävention von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

(3)

Zur Sicherstellung der wirksamen Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union müssen die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche und nicht-strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese restriktiven Maßnahmen der Union, einschließlich darin festgelegter Meldepflichten und sonstiger Pflichten, wie etwa die der Berichterstattung, verfügen. Diese Sanktionen sollten auch gegen die Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union gerichtet sein.

(4)

Für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union sind gemeinsame Mindestvorschriften für Definitionen von strafbaren Handlungen, mit denen gegen restriktive Maßnahmen der Union verstoßen wird, erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine solche Handlung eine Straftat darstellt, wenn sie vorsätzlich und unter Verstoß gegen ein Verbot oder eine Verpflichtung begangen wird, das eine restriktive Maßnahme der Union darstellt, oder das in einer nationalen Bestimmung vorgesehen ist, mit der eine restriktive Maßnahme der Union umgesetzt wird, sofern eine Umsetzung dieser Maßnahme auf nationaler Ebene erforderlich ist. Bestimmte Handlungen sollten auch dann eine Straftat darstellen, wenn sie grob fahrlässig vorgenommen wurden. In Bezug auf die in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten sollte der Begriff der „groben Fahrlässigkeit” nach Maßgabe des nationalen Rechts und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, dass Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit Geldern, wirtschaftlichen Ressourcen, Waren, Dienstleistungen, Transaktionen oder Tätigkeiten im Wert von weniger als 10000 EUR keine Straftaten darstellen. Der Ausschluss bestimmter Verstöße vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie lässt die in den Rechtsakten zur Einführung restriktiver Maßnahmen der Union festgelegten Verpflichtungen, sicherzustellen, dass Verstöße mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, unberührt.

(5)

In Rechtsakten, in denen restriktive Maßnahmen der Union festgelegt sind, können Ausnahmegelungen von den darin festgelegten Verboten in Form von Befreiungen oder Ausnahmen vorgesehen werden. Eine Handlung, die entweder unter eine in einem Rechtsakt zur Festlegung restriktiver Maßnahmen der Union vorgesehene Befreiung fällt oder von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Wege einer Ausnahme im Einklang mit den Rechtsakten zur Festlegung restriktiver Maßnahmen der Union erlaubt wurde, darf nicht als Verstoß gegen eine restriktive Maßnahme der Union gelten.

(6)

Insbesondere die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union erfordert gemeinsame Mindestvorschriften für Verstöße gegen Maßnahmen, die in dem Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen bestehen, wie sie in den einschlägigen Verordnungen des Rates festgelegt sind. Diese Maßnahmen umfassen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen unterliegen, oder zu deren Gunsten, sowie die Verpflichtung, alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren, die im Eigentum oder Besitz dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden.

(7)

Zu den restriktiven Maßnahmen der Union gehören Einreisebeschränkungen (Reiseverbote), die von dieser Richtlinie erfasst werden sollten. Aufgrund dieser Maßnahmen, die üblicherweise in einem auf der Grundlage von Artikel 29 EUV erlassenen Beschluss des Rates festgelegt und durch nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den benannten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch alle Zonen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu verweigern.

(8)

Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, den Regelungen für die Gewährung der Staatsangehörigkeit und des Aufenthalts besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um zu verhindern, dass Personen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, diese Regelungen für Verstöße gegen solche restriktiven Maßnahmen der Union nutzen.

(9)

Der Abschluss oder die Fortsetzung jeglicher Art von Transaktionen, einschließlich Finanztransaktionen, sowie die Vergabe oder weitere Ausführung von öffentlichen Verträgen oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2009/81/EG^(****), 2014/23/EU^(*****), 2014/24/EU^(******), 2014/25/EU^(*******) des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, mit einem Drittstaat, Einrichtungen eines Drittstaats oder Einrichtungen, die sich direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Drittstaats befinden, sollten eine Straftat darstellen, sofern das Verbot oder die Beschränkung dieser Handlung eine restriktive Maßnahme der Union darstellt.

(10)

Zu den restriktiven Maßnahmen der Union gehören das Verbot des Handels, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Verkaufs, des Kaufs, der Verbringung, der Durchfuhr oder der Beförderung von Waren oder Dienstleistungen. Der Verstoß gegen solche Verbote sollte eine Straftat darstellen, auch wenn die Waren aus oder in ein Drittland eingeführt bzw. ausgeführt werden, um sie an einen Bestimmungsort zu verbringen, für den das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr, des Verkaufs, des Kaufs, der Verbringung, der Durchfuhr oder des Transports dieser Güter eine restriktive Maßnahme der Union darstellt. Die direkte oder indirekte Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Versicherungen und sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Waren oder Dienstleistungen sollte ebenfalls eine Straftat darstellen. Zu diesem Zweck umfasst der Begriff „Waren” unter anderem Militärtechnologie und Militärgüter, Güter, Software und Technologie, die in der vom Rat am 20. Februar 2023 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union^(********) enthalten sind, oder Artikel, die in den Anhängen I und IV der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates^(*********) aufgeführt sind.

(11)

Die restriktiven Maßnahmen der Union umfassen sektorspezifische wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen oder die Ausübung von Finanztätigkeiten. Zu diesen Finanzdienstleistungen und finanziellen Tätigkeiten gehören unter anderem die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, die Erbringung von Investitions- und Wertpapierdienstleistungen, die Ausgabe übertragbarer Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die Annahme von Einlagen, die Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, der Handel mit Banknoten, die Erbringung von Ratingdiensten sowie die Bereitstellung von Kryptowerten und -Wallets. Der Verstoß gegen sektorbezogene wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen sollte eine Straftat darstellen.

(12)

Zu den restriktiven Maßnahmen der Union gehören sektorspezifische wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen für die Erbringung von anderen Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen. Zu diesen Dienstleistungen gehören unter anderem Rechtsberatung, Vertrauensdienste, Public-Relations-Beratung, Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung, Unternehmens- und Managementberatung, IT-Beratung sowie Rundfunk-, Architektur- und Ingenieurdienstleistungen. Der Verstoß gegen sektorbezogene wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen sollte eine Straftat darstellen.

(13)

Keine der Bestimmungen dieser Richtlinie sollte so verstanden werden, dass natürlichen Personen Verpflichtungen auferlegt werden, die das Recht, sich nicht selbst zu belasten und die Aussage zu verweigern, beeinträchtigen würden, wie es in Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates^(**********) für die durch sie gebundenen Mitgliedstaaten und in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta” ) verankert ist.

(14)

Für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union sind gemeinsame Mindestvorschriften für die Definition von strafbaren Handlungen, die aus Handlungen bestehen, mit denen restriktive Maßnahmen der Union umgangen werden, erforderlich.

(15)

Ein zunehmend verbreitetes Beispiel für eine Handlung zur Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union ist die Praxis benannter Personen, Organisationen und Einrichtungen, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich direkt oder indirekt im Eigentum, im Besitz oder unter der Kontrolle dieser benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, zu verwenden, an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu übertragen, um diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zu verschleiern. Darüber hinaus stellt die Praxis der Bereitstellung falscher oder irreführender Informationen, einschließlich relevanter unvollständiger Informationen, um den Sachverhalt zu verschleiern, dass eine benannte Person, Organisation oder Einrichtung der eigentliche Eigentümer oder Begünstigte von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ist, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, ebenfalls eine Umgehung der restriktiven Maßnahmen der Union dar. Daher sollten solche Handlungen, mit denen restriktive Maßnahmen der Union umgangen werden, Straftaten im Sinne dieser Richtlinie darstellen.

(16)

Die Nichteinhaltung einer Meldepflicht bei den zuständigen Verwaltungsbehörden, die in Rechtsakten zur Festlegung restriktiver Maßnahmen der Union festgelegt ist, sollte eine Straftat im Sinne dieser Richtlinie darstellen.

(17)

Für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union sind gemeinsame Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten, die eine Verletzung oder Nichterfüllung der spezifischen Bedingungen im Rahmen von Genehmigungen darstellen, erforderlich, die von den zuständigen Behörden für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten erteilt wurden, die ohne eine solche Genehmigung einem Verstoß gegen ein Verbot oder eine Beschränkung, das eine restriktive Maßnahme der Union darstellt, entsprechen. Jede Tätigkeit, die ohne Genehmigung durchgeführt wird, könnte je nach den Umständen des Einzelfalls als Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union angesehen werden, die das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, Reiseverbote, Waffenembargos oder andere sektorbezogene wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen umfassen.

(18)

Die Angehörigen von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten dieser Richtlinie unterliegen, einschließlich der Meldepflicht bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Rechts-, Finanz-, Handels- oder andere Dienstleistungen erbringen. Es besteht eindeutig die Gefahr, dass die Dienste dieser Berufsgruppe missbräuchlich genutzt werden, um gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verstoßen. Es sollte jedoch Ausnahmen von der Meldepflicht bei Informationen geben, die sie von einem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage des Klienten oder bei der Ausübung der Verteidigung oder Vertretung dieses Klienten in oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, einschließlich der Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, erlangen. Diese Rechtsberatung sollte daher dem Berufsgeheimnis unterliegen, es sei denn, der Angehörige der Rechtsberufe beteiligt sich vorsätzlich am Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, die Rechtsberatung erfolgt zum Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union oder der Angehörige der Rechtsberufe weiß, dass der Klient Rechtsberatung für die Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union sucht.

(19)

Restriktive Maßnahmen der Union sollten nicht zur Diskriminierung von Kunden von Kredit- und Finanzinstituten oder zu deren unangemessenem Ausschluss vom Zugang zu Finanzdienstleistungen führen.

(20)

Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, humanitäre Hilfe für bedürftige Personen oder Tätigkeiten zur Unterstützung grundlegender menschlicher Bedürfnisse unter Strafe zu stellen, die im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und gegebenenfalls mit dem humanitären Völkerrecht erbracht werden.

(21)

Die Anstiftung, Mitwirkung und Beihilfe zur Begehung von Straftaten im Sinne dieser Richtlinie sollten unter Strafe gestellt werden. Der Versuch, bestimmte Straftaten im Sinne dieser Richtlinie zu begehen, sollte ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

(22)

Sanktionen für natürliche Personen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union im Sinne dieser Richtlinie sollten wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein. Zu diesem Zweck sollten Mindestmaße für das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für natürliche Personen festgelegt werden. Bei Strafverfahren sollten auch flankierende Sanktionen oder Maßnahmen zur Verfügung stehen.

(23)

Da auch juristische Personen restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, sollten solche juristischen Personen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union im Sinne dieser Richtlinie zur Verantwortung gezogen werden. Als juristische Personen gelten daher beliebige Rechtsträger, die diesen Status nach dem anwendbaren Recht innehaben, mit Ausnahme von Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Rechte ausüben, und mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen. Um die Ziele dieser Richtlinie zu verwirklichen, sollten Mitgliedstaaten, in deren Rechtsvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen vorgesehen ist, sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Arten strafrechtlicher Sanktionen und Strafmaße im Einklang mit dieser Richtlinie vorsehen. Um die Ziele dieser Richtlinie zu verwirklichen, sollten Mitgliedstaaten, in deren Rechtsvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht vorgesehen ist, sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Arten nichtstrafrechtlicher Sanktionen und Strafmaße im Einklang mit dieser Richtlinie vorsehen. Die Höchstmaße der Geldstrafen und Geldbußen, die diese Richtlinie für die darin festgelegten Straftaten vorsieht, sollten zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten. Es ist wichtig, dass die Schwere der Handlung sowie die individuellen, finanziellen und sonstigen Umstände der betreffenden juristischen Personen berücksichtigt werden, um die Wirksamkeit, abschreckende Wirkung und Verhältnismäßigkeit der verhängten Sanktion sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Höchstmaße der Geldstrafen und Geldbußen entweder als einen Prozentsatz des weltweiten Gesamtumsatzes der betreffenden juristischen Person oder als absolute Beträge festzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, welche dieser beiden Optionen sie bei der Umsetzung dieser Richtlinie verwenden.

(24)

Wählen die Mitgliedstaaten für die Festlegung der gegen juristische Personen zu verhängenden Geldstrafen und Geldbußen den weltweiten Gesamtumsatz einer juristischen Person als anzuwendendes Kriterium, sollten sie entscheiden, ob dieser Gesamtumsatz auf der Grundlage des Geschäftsjahres, das jenem vorausgeht, in dem die Straftat begangen wurde, oder auf der Grundlage des Geschäftsjahres, das der Entscheidung zur Verhängung der Geldstrafe bzw. Geldbuße vorausgeht, berechnet wird. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Erwägung ziehen, Vorschriften für Fälle festzulegen, in denen es nicht möglich ist, den Betrag einer Geldstrafe oder Geldbuße auf der Grundlage des weltweiten Gesamtumsatzes der juristischen Person in dem Geschäftsjahr, das jenem vorausgeht, in dem die Straftat begangen wurde, oder in dem Geschäftsjahr, das der Entscheidung zur Verhängung der Geldstrafe bzw. Geldbuße vorausgeht, zu bestimmen. In solchen Fällen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, andere Berechnungsgrundlagen zu berücksichtigen, etwa den weltweiten Gesamtumsatz in einem anderen Geschäftsjahr. Sehen diese Vorschriften die Festlegung von Geldstrafen und Geldbußen in absoluten Beträgen vor, sollte das Höchstmaß dieser Beträge nicht das Maß erreichen müssen, das diese Richtlinie als Mindestanforderung für das Höchstmaß von als absolute Beträge festgelegten Geldstrafen und Geldbußen vorsieht.

(25)

Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für ein in absoluten Beträgen festgelegtes Höchstmaß der Geldstrafen und Geldbußen, so sollte dieses im nationalen Recht festgelegt werden. Diese Höchstgeldstrafen und -geldbußen sollten für die schwersten Formen der von dieser Richtlinie festgelegten Straftaten gelten, die von finanzstarken juristischen Personen begangen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Methode zur Berechnung dieser Höchstgeldstrafen und -geldbußen, einschließlich spezifischer Bedingungen dafür, festzulegen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Höhe der in absoluten Beträgen festgelegten Geldstrafen und Geldbußen im Hinblick auf die Inflationsraten und andere Geldwertschwankungen im Einklang mit den in ihrem nationalen Recht festgelegten Verfahren regelmäßig zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten in ihrer Währung ein Höchstmaß für Geldstrafen und Geldbußen vorsehen, das dem in dieser Richtlinie zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Euro festgelegten Höchstmaß entspricht. Diese Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Höchstmaß für Geldstrafen und Geldbußen auch im Hinblick auf die Entwicklung des Wechselkurses regelmäßig zu überprüfen.

(26)

Die Festlegung des Höchstmaßes der Geldstrafen und Geldbußen erfolgt unbeschadet der Ermessensspielräume von Richtern oder Gerichten, bei Strafverfahren in Einzelfällen angemessene Sanktionen zu verhängen. Da in dieser Richtlinie keinerlei Mindestmaß für Geldstrafen und Geldbußen festgelegt ist, sollten die Richter oder Gerichte in jedem Fall angemessene Sanktionen verhängen, wobei die individuellen, finanziellen und sonstigen Umstände der betreffenden juristischen Person und die Schwere der Handlung zu berücksichtigen sind.

(27)

Die verhängten Sanktionen sollten weiter angeglichen werden, und die Wirksamkeit dieser Strafmaße sollte durch die Einführung gemeinsamer erschwerender Umstände gefördert werden, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts der Schwere der begangenen Straftat Rechnung tragen. Der Begriff der erschwerenden Umstände sollte entweder als Sachverhalt verstanden werden, der es dem nationalen Richter oder Gericht ermöglicht, für dieselbe Straftat eine höhere Strafe zu verhängen, als normalerweise ohne diesen Sachverhalt verhängt würde, oder als Möglichkeit, mehrere Straftaten kumulativ zu ahnden, um das Strafmaß zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit nationalem Recht sicherstellen, dass mindestens einer der folgenden Umstände als erschwerender Umstand angesehen werden kann: wenn die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates begangen wurde^{(***********)}; wenn die Straftat mit falschen oder gefälschten Dokumente in Zusammenhang steht; wenn die Straftat von einem professionellen Dienstleister unter Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen wurde; wenn die Straftat von Amtsträgern in Ausübung ihres Amtes begangen wurde, wobei es sich um jeden Amtsträger handeln kann, unabhängig davon, ob er ein offizielles Amt in der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern innehat, oder eine andere Person ist, die eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt; wenn man sich mit der Straftat direkt oder indirekt erhebliche finanzielle Vorteile verschafft hat oder verschaffen wollte oder wesentliche Aufwendungen vermieden wurden; wenn der Täter Beweismittel vernichtet oder Zeugen oder Beschwerdeführer eingeschüchtert oder beeinflusst hat, oder wenn die natürliche oder juristische Person bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass zumindest einer dieser erschwerenden Umstände im Einklang mit den für erschwerende Umstände geltenden Vorschriften in ihrem Rechtssystem als möglicher erschwerender Umstand vorgesehen wird. In jedem Fall sollte die Entscheidung über eine eventuelle Erhöhung der Strafe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Ermessen des Richters oder des Gerichts verbleiben.

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit nationalem Recht sicherstellen, dass mindestens einer der folgenden Umstände als mildernder Umstand angesehen werden kann: wenn der Täter den zuständigen Behörden Informationen zur Verfügung stellt, die sie auf andere Weise nicht hätten erhalten können, und so dazu beiträgt, andere Straftäter zu identifizieren oder vor Gericht zu bringen, oder wenn der Täter den zuständigen Behörden Informationen zur Verfügung stellt, die sie auf andere Weise nicht hätten erhalten können, und so dazu beiträgt, Beweise zu erlangen. Bei der Bewertung mildernder Umstände sollte die Entscheidung über eine eventuelle Minderung der Strafe unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Ermessen des Richters oder des Gerichts liegen. Diese Umstände könnten Art, Zeitpunkt und Umfang der bereitgestellten Informationen sowie den Grad der Kooperationsbereitschaft des Täters umfassen.

(29)

Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aufgrund von restriktiven Maßnahmen der Union hat verwaltungsrechtlichen Charakter. Daher sollte es von Sicherstellungsmaßnahmen strafrechtlicher Art im Sinne der Richtlinie (EU) 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates^{(************)} unterschieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten im Sinne dieser Richtlinie ermöglichen. Dabei sollten die durch die Richtlinie 2014/42/EU gebundenen Mitgliedstaaten im Einklang mit jener Richtlinie verfahren. Insbesondere für Fälle, in denen die benannte Person oder der Vertreter einer benannten Organisation oder Einrichtung bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit der Umgehung einer restriktiven Maßnahme der Union begeht oder daran beteiligt ist, muss die Sicherstellung und Einziehung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, ermöglicht werden, auch wenn sie keine Tatwerkzeuge oder Erträge im Sinne der Richtlinie 2014/42/EU darstellen. In diesen Fällen kann die benannte Person, Organisation oder Einrichtung infolge der Verschleierung weiterhin auf die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen, die den restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen aber verschleiert wurden, zugreifen und diese in vollem Umfang nutzen oder über sie verfügen. Diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sollten daher gemäß der Richtlinie 2014/42/EU eingefroren und eingezogen werden. Die Rechte gutgläubiger Dritter sollten unberührt bleiben.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften zu Verjährungsfristen festlegen, um Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union wirksam zu bekämpfen — unbeschadet nationaler Vorschriften, die keine Verjährungsfristen für Ermittlung, Strafverfolgung und Vollstreckung vorsehen. Den Mitgliedstaaten sollte es gemäß dieser Richtlinie gestattet sein, kürzere Verjährungsfristen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verjährungsfristen festzulegen, sofern es in ihren Rechtssystemen möglich ist, diese Verjährungsfristen im Falle von Handlungen, die gemäß dem nationalen Recht festgelegt werden können, zu unterbrechen oder auszusetzen.

(31)

Insbesondere angesichts der weltweiten Aktivitäten der Straftäter und des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten im Sinne dieser Richtlinie sowie der Möglichkeit grenzüberschreitender Ermittlungen sollten die Mitgliedstaaten die gerichtliche Zuständigkeit festlegen, um solche Taten wirksam zu bekämpfen.

(32)

Um eine wirksame Untersuchung und Strafverfolgung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen, wie diejenigen, die nach ihrem nationalen Recht zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verfügbar sind, sofern und soweit der Einsatz dieser Instrumente angesichts der Art und Schwere der in dieser Richtlinie definierten Straftaten gemäß nationalem Recht angemessen und verhältnismäßig ist. Diese Instrumente könnten unter anderem Instrumente für die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, kontrollierte Lieferungen, die Überwachung von Kontobewegungen oder andere Instrumente für Finanzermittlungen umfassen. Diese Instrumente sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter voller Achtung der Charta angewandt werden. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten muss unbedingt geachtet werden.

(33)

Personen nach Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates^{(*************)}, die den zuständigen Behörden Informationen über vergangene, laufende oder geplante Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union, darunter Umgehungsversuche, liefern, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten erlangt haben, sind in diesem Zusammenhang gegebenenfalls Repressalien ausgesetzt. Die Berichte dieser Personen können die Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union verstärken, indem Informationen bereitgestellt werden, die sich beispielsweise auf Sachverhalte beziehen, die Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union, deren Umstände und die beteiligten Personen, Unternehmen und Drittländer betreffen. Daher sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die es den meldenden Personen ermöglichen, vertrauliche Kanäle zu nutzen, um die zuständigen Behörden zu informieren, und die sie vor Vergeltungsmaßnahmen schützen. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, dass die Richtlinie (EU) 2019/1937 unter den darin festgelegten Bedingungen für die Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union und für den Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, gilt.

(34)

Zur Sicherstellung eines wirksamen, integrierten und kohärenten Vollstreckungssystems sollten die Mitgliedstaaten die interne Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen allen ihren zuständigen Behörden, die an verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Vollstreckung beteiligt sind, organisieren.

(35)

Um die wirksame Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten miteinander über und mit Europol, Eurojust und die bzw. der Europäische(n) Staatsanwaltschaft (EUStA), innerhalb deren jeweiliger Zuständigkeit und im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen zusammenarbeiten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Informationen über praxisbezogene Aspekte auch untereinander und mit der Kommission austauschen. Die Kommission könnte erforderlichenfalls ein ständiges Netz von Sachverständigen und Praktikern mit dem Ziel einrichten, sich über bewährte Verfahren auszutauschen, und die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen, um die Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu erleichtern. Diese Unterstützung sollte keine Beteiligung der Kommission an den von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführten Ermittlungen und Strafverfolgungsverfahren in einzelnen Strafsachen umfassen und sollte nicht so verstanden werden, dass sie finanzielle Unterstützung oder sonstige Mittelbindungen der Kommission umfasst.

(36)

Zur wirksamen Bekämpfung der in dieser Richtlinie definierten Straftaten ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten genaue, kohärente und vergleichbare statistische Daten zu diesen Straftaten erheben. Die Mitgliedstaaten sollten daher für die Einrichtung eines geeigneten Systems zur Erfassung, Erzeugung und Übermittlung vorhandener statistischer Daten zu den in dieser Richtlinie definierten Straftaten Sorge tragen. Es ist wichtig, dass diese statistischen Daten von den Mitgliedstaaten für die strategische und operative Planung von Durchsetzungsmaßnahmen, zur Analyse des Ausmaßes der Straftaten in Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und der diesbezüglichen Tendenzen sowie zur Bereitstellung von Informationen für die Bürger verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einschlägige statistische Daten über Verfahren in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union übermitteln, die sie aus Daten gewonnen haben, die bereits auf zentraler oder dezentraler Ebene im gesamten Mitgliedstaat vorhanden sind. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten regelmäßig eine Bewertung vornehmen und die Ergebnisse ihrer Bewertung in einem Bericht veröffentlichen.

(37)

Durch eine Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates^{(**************)} sollte dafür gesorgt werden, dass der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union gemäß der genannten Richtlinie als Vortat zur Geldwäsche gilt.

(38)

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die an Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beteiligten natürlichen und juristischen Personen zur Rechenschaft zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, damit sie dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie nachkommen.

(39)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(40)

Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 3. März 2023 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(41)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften in Bezug auf die Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und die Verfügbarkeit wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger strafrechtlicher Sanktionen für schwere Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union und ihrem Potenzial, die Verwirklichung der Ziele der Union hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie des Schutzes der gemeinsamen Werte der Union zu beeinträchtigen, nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieser Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(42)

Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren gewahrt werden. In dieser Hinsicht sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Unionsrecht zu Verfahrensrechten in Strafverfahren — insbesondere gemäß den Richtlinien 2010/64/EU^{(***************)}, 2012/13/EU^{(****************)}, 2013/48/EU^{(*****************)}, (EU) 2016/343, (EU) 2016/800^{(******************)} und (EU) 2016/1919^{(*******************)} des Europäischen Parlaments und des Rates — von den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie unberührt bleiben.

(43)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die insbesondere in der Charta anerkannt wurden, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung, einschließlich des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und die Aussage zu verweigern, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Straftaten und Sanktionen, einschließlich des Verbots der Rückwirkung strafrechtlicher Sanktionen, sowie der Grundsatz „ne bis in idem” . Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und ist entsprechend umzusetzen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: