Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung)

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2024.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Die Präsidentin
 
 R. Metsola
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 H. Lahbib

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES MARKTES

KAPITEL II

Wettbewerbsbestimmte, kundenorientierte, flexible und nichtdiskriminierende Märkte für Erdgas und Wasserstoff

Marktgestützte Lieferpreise

Zugang zu erschwinglicher Energie während einer Erdgaspreiskrise

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration

Genehmigungsverfahren

Zertifizierung erneuerbarer Gase und kohlenstoffarmer Brennstoffe

Technische Vorschriften

STÄRKUNG UND SCHUTZ DER VERBRAUCHER SOWIE ENDKUNDENMÄRKTE

KAPITEL III

Grundlegende vertragliche Rechte

Recht auf Wechsel und Bestimmungen über Wechselgebühren

Verbraucherrechte und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas

Vergleichsinstrumente für Erdgas

Aktive Kunden auf dem Erdgasmarkt

Abrechnungen und Abrechnungsinformationen

Intelligente Messsysteme im Erdgassystem

Intelligente Messsysteme im Wasserstoffsystem

Funktionen intelligenter Messsysteme im Erdgassystem

Anspruch auf einen intelligenten Zähler für Erdgas

Konventionelle Zähler für Erdgas

Datenverwaltung

Interoperabilitätsanforderungen und Verfahren für den Zugang zu Daten auf dem Erdgasmarkt

Zentrale Anlaufstellen

Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung

Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden

Energiearmut und Stilllegung des Erdgasverteilernetzes

Schutz vor Versorgungsunterbrechung

Versorger letzter Instanz

ZUGANG DRITTER ZU INFRASTRUKTUR

KAPITEL IV

Zugang zur Erdgasinfrastruktur

Abschnitt 1

Marktzugang für erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas

Zugang Dritter zur Erdgasverteilung- und -fernleitung sowie zu LNG-Terminals

Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen für Erdgas

Zugang zu Speicheranlagen für Erdgas

Direktleitungen für Erdgas

Zugang zur Wasserstoffinfrastruktur

Abschnitt 2

Zugang Dritter zu Wasserstoffnetzen

Zugang Dritter zu Wasserstoffterminals

Zugang zu Speicheranlagen für Wasserstoff

Verweigerung des Zugangs und des Anschlusses

Abschnitt 3

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FERNLEITUNGSNETZBETREIBER, BETREIBER VON SPEICHERANLAGEN UND LNG-ANLAGENBETREIBER IM ERDGASBEREICH

KAPITEL V

Aufgaben der Fernleitungsnetz-, der Speicher- oder LNG-Anlagenbetreiber im Erdgasbereich

Vertraulichkeitsanforderungen für Betreiber und Eigentümer von Fernleitungsnetzen

Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anschluss von Erzeugungsanlagen für erneuerbares Gas und für kohlenstoffarmes Gas an das Fernleitungsnetz

Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses an das Fernleitungsnetz und das Wasserstofffernleitungsnetz

BETRIEB DES VERTEILERNETZES FÜR ERDGAS UND WASSERSTOFF

KAPITEL VI

Benennung von Verteilernetzbetreibern und Wasserstoffverteilernetzbetreibern

Aufgaben der Verteilernetzbetreiber

Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anschluss von Erzeugungsanlagen für erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas an das Verteilernetz

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Wasserstoffverteilernetzbetreibern

Vertraulichkeitspflichten von Verteilernetzbetreibern

Geschlossene Verteilernetze für Erdgas

Kombinationsnetzbetreiber

VORSCHRIFTEN FÜR WASSERSTOFFNETZE

KAPITEL VII

Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffterminals

Bestehende Wasserstoffnetze

Geografisch begrenzte Wasserstoffnetze

Wasserstoffverbindungsleitungen mit Drittländern

Vertraulichkeitsanforderungen für Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffterminals

INTEGRIERTE NETZPLANUNG

KAPITEL VIII

Netzausbau in Bezug auf Erdgas und Wasserstoff sowie Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen

Entwicklungsplan für Wasserstoffverteilernetze

Stilllegungspläne für Erdgasverteilernetzbetreiber

Anschlussentgelte und -kosten für Biomethanerzeugungsanlagen

Finanzierung grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastruktur

ENTFLECHTUNG DER FERNLEITUNGSNETZBETREIBER UND DER WASSERSTOFFFERNLEITUNGSNETZBETREIBER

KAPITEL IX

Eigentumsrechtliche Entflechtung

Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber

Unabhängige Netzbetreiber (ISO)

Entflechtung der Fernleitungsnetzeigentümer, Wasserstofffernleitungsnetzeigentümer, Erdgasspeicheranlagenbetreiber und Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen

Unabhängige Fernleitungsnetzbetreiber (ITO)

Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität

Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Fernleitungsnetzbetreibers

Aufsichtsorgan

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

Entflechtung der Wasserstoffnetzbetreiber

Abschnitt 4

Entflechtung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber

Horizontale Entflechtung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber

Entflechtung der Rechnungslegung für Wasserstoffnetzbetreiber

Benennung und Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern und Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern

Abschnitt 5

Zertifizierung in Bezug auf Drittländer

Benennung der Betreiber von Speicheranlagen für Erdgas und Wasserstoff, LNG-Anlagen und Wasserstoffterminals

Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung

Abschnitt 6

Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung

Entflechtung der Rechnungslegung

REGULIERUNGSBEHÖRDEN

KAPITEL X

Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden

Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde

Entscheidungen und Beschwerden

Regionale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden bei grenzüberschreitenden Aspekten

Europäisches Sekundärrecht

Adressaten

Schlussformel (nicht amtlich) RL 2024/1788/EU