KAPITEL I

1.1. Eine Nullstelleinrichtung ist eine Einrichtung, durch die das Zählwerk von Hand oder automatisch auf Null gestellt werden kann.

1.2. Die Nullstelleinrichtung darf nicht die Möglichkeit bieten, das Meßergebnis zu ändern.

1.3. Wenn mit der Nullstellung begonnen worden ist, darf es nicht möglich sein, ein neues Meßergebnis anzuzeigen, solange die Nullstellung nicht beendet ist.

1.4. Die Vorschriften nach Punkt 1.2 und 1.3 gelten nicht

1.4.1. für Zählwerke, an denen die folgende oder eine entsprechende Anwendungsbeschränkung angebracht ist: „Nicht zulässig für offene Verkaufsstellen” ;

1.4.2. für Zeigerzählwerke bei Zählern, deren größter Volumendurchfluß 1200 Liter pro Stunde nicht überschreitet. Wenn diese Zähler für Verkaufsgeschäfte bestimmt sind, darf es nicht möglich sein, die Anzeige durch einen Eingriff von Hand nach höheren Werten neu zu verstellen.

1.5. Bei Zählern mit schleichend (kontinuierlich) fortschreitender Anzeige darf nach jeder Nullstellung die Abweichung von Null höchstens gleich der Hälfte der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge sein, wobei ein Fünftel des Wertes, der dem Abstand zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teilstriche entspricht, nicht überschritten werden darf. Zähler mit springend (diskontinuierlich) fortschreitender Anzeige müssen nach der Nullstellung eindeutig auf Null stehen.

KAPITEL II

2.1. Ein Zählwerk mit Nullstelleinrichtung darf mit einem oder mehreren Summierzählwerken versehen sein, die die Summe der verschiedenen in diesem Zählwerk nacheinander angezeigten Volumen anzeigen.

2.2. Die Summierzählwerke dürfen nicht mit einer Nullstelleinrichtung versehen sein.

2.3. Die Summierzählwerke dürfen nur als Anzeigeeinrichtungen mit nebeneinander stehenden Ziffern ausgeführt sein.

2.4. Die Summierzählwerke dürfen verdeckt angeordnet sein.

2.5. Die Einheit der Anzeige des Summierzählwerks oder deren Kurzzeichen muß angegeben sein und den Vorschriften der Richtlinie über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) entsprechen.

2.6. Der Skalenwert des ersten Zählglieds eines jeden Summierzählwerks muß 1·10ⁿ, 2·10ⁿ oder 5·10ⁿ zulässige Volumeneinheiten betragen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist. Er muß gleich dem Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerks mit Nullstelleinrichtung oder größer sein.

2.7. Wenn die Anzeigen der Summierzählwerke und des Zählwerks mit Nullstelleinrichtung gleichzeitig sichtbar sind, müssen die Ziffern der Summierzählwerke Abmessungen haben, die höchstens gleich der Hälfte der entsprechenden Abmessungen der Ziffern des Zählwerks mit Nullstelleinrichtungen sind.

KAPITEL III

3.1. Das Zählwerk darf mit mehreren Anzeigeeinrichtungen versehen sein. Außerdem dürfen ein oder mehrere gleichzeitig anzeigende Zählwerke mit ihm verbunden sein.

3.2. Die Skalenwerte der verschiedenen Zählwerke können verschieden sein, die kleinste Abgabemenge muß jedoch einheitlich sein und nach dem Skalenwert festgesetzt werden, der den Größenwert für diese Abgabemenge ergibt.

3.3. Die Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) gelten für jedes Zählwerk und jede Anzeigeeinrichtung.

3.4. Die Anzeigen der verschiedenen Skalen des Zählwerks oder der Zählwerke dürfen untereinander um nicht mehr als die Fehlergrenze für die einzige kleinste Abgabemenge abweichen, die auf der Skala oder den verschiedenen Skalen angezeigt ist.

KAPITEL IV

4.1. An Volumenzählwerken mit nebeneinanderstehenden Ziffern und mit Nullstelleinrichtung dürfen Preisanzeiger mit ebenfalls nebeneinanderstehenden Ziffern und Nullstelleinrichtung angebaut sein, wobei der Grundpreis der Preis der für die Volumenanzeige benutzten Volumeneinheit ist.

4.2. Der Grundpreis muß einstellbar sein. Der eingestellte Grundpreis muß angezeigt werden.

4.3. Grundpreiseinstellung und -anzeige müssen mit dem Preisanzeiger so gekoppelt sein, daß der einem Meßvorgang entsprechende Preis immer gleich dem Produkt aus dem eingestellten Grundpreis und dem angezeigten Volumen ist.

4.4. Die Vorschriften über die Volumenzählwerke in der Richtlinie über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) und die Bestimmungen der Kapitel I, II und III dieses Anhangs gelten sinngemäß für die Preisanzeiger, ausgenommen Punkt 1.5 über die Nullstellung.

4.5. Die verwendete Währungseinheit oder ihr Kurzzeichen müssen auf der Preisskala angezeigt sein.

4.6. Die Abmessungen der Ziffern des Preisanzeigers dürfen nicht größer als die der Ziffern des Volumenzählwerks sein.

4.7. Die Nullstelleinrichtungen des Preisanzeigers und des Volumenzählwerks müssen so ausgeführt sein, daß die Nullstellung einer der beiden Anzeigeeinrichtungen selbsttätig die Nullstellung der anderen bewirkt.

4.8.1. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabenmenge ist, muß mindestens ein Fünftel des Skalenwerts betragen und darf nicht unter dem Preis liegen, der einem Abstand von 2 mm auf der Skala des ersten Preiszählglieds des Preisanzeigers entspricht, wenn die Anzeige dieses Zählglieds schleichend fortschreitet. Jedoch braucht dieser Abstand von ein Fünftel des Skalenwerts oder von 2 mm keinem kleineren Wert als dem der nachstehenden Geldeinheiten, je nach Verwendungsland, zu entsprechen:

10	belgische oder luxemburgische Centimes,
1	französischer Centime,
1	niederländischer Cent,
1	Lira,
1	Pfennig,
10	λεπτά,
0.1	irische Penny,
0.1	Penny Sterling,
1	dänische Øre,
1	norwegische Øre.
1	peseta,
10	centavos,
10	Groschen (Österreich),
10	/10 (Finnland),
10	öre (Schweden),
10	haléřů,
1	estnischer sent,
1	zyprischer σεντ / σεντ Κύπρου,
1	santīms,
1	litauischer centas,
1	ungarischer forint,
1	maltesischer ċenteżmu,
1	grosz,
1	stotin,
10	10 halierov.

4.8.2. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, muß mindestens zwei Schaltschritten entsprechen, wenn die Anzeige des ersten Preiszählglieds des Preisanzeigers springend fortschreitet. Der Schaltschritt braucht jedoch nicht unter dem Wert einer der in Punkt 4.8.1 aufgeführten Geldeinheiten zu liegen.

4.9. Die bei normalem Betrieb erhaltene Abweichung zwischen dem angezeigten Preis und dem Preis, der aus Grundpreis und angezeigtem Volumen berechnet ist, darf den Preis für die Menge, die gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, nicht überschreiten. Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als das Doppelte einer der in Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten zu sein.

4.10. Bei Zählern mit schleichend fortschreitender Anzeige darf nach jeder Nullstellung die Abweichung von Null höchstens der Hälfte des Preises für die Menge entsprechen, die der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge entspricht, wobei ein Fünftel des Wertes, der dem Abstand zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teilstriche des ersten Preiszählglieds entspricht, nicht überschritten werden darf. Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als eine der in Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten zu sein. Zähler mit springend fortschreitender Anzeige müssen nach der Nullstellung eindeutig auf Null stehen.

KAPITEL V

5.1. Am Zählwerk eines Zählers darf ein Zifferndruckwerk für das Volumen angebaut sein.

5.2. Der Skalenwert des Druckwerks (Abdruckstufe) muß 1·10ⁿ, 2·10ⁿ oder 5·10ⁿ zulässige Volumeneinheiten betragen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist.

5.3. Die Abdruckstufe darf höchstens gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge sein.

5.4. Die Abdruckstufe muß am Druckwerk angegeben sein.

5.5. Der Abdruck des Volumens muß in einer der für die Volumenanzeige zugelassenen Einheiten erfolgen. Die Ziffern, die verwendete Einheit oder ihr Kurzzeichen und gegebenenfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular abgedruckt werden.

5.6. Das Druckwerk darf Bezeichnungen für die Lieferung, wie laufende Nummer, Datum, Meßstellenbezeichnung, Art der Flüssigkeit, abdrucken.

5.7. Das Druckwerk kann so ausgeführt werden, daß der Abdruck wiederholt werden kann. Hierbei müssen die Abdrucke völlig übereinstimmen, und die laufende Nummer muß gleichbleiben.

5.8. Wenn das Volumen aus der Differenz zweier Abdrucke bestimmt wird, von denen der eine durch Nullen ausgedrückt sein kann, darf es nicht möglich sein, das Druckformular während der Messung aus dem Druckwerk herauszuziehen.

5.9. Mit Ausnahme des in Punkt 5.8 genannten Falles muß das Druckwerk mit einer Nullstelleinrichtung versehen sein, die mit derjenigen des Zählwerks kombiniert ist.

5.10. Die Abweichung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten Volumen darf nicht größer als eine Abdruckstufe sein.

5.11. Das Druckwerk darf außer der gemessenen Menge auch den entsprechenden Preis oder diesen Preis und den Grundpreis abdrucken. Es kann auch — im Fall offener Verkaufsstellen — nur den zu zahlenden Preis abdrucken, wenn es mit einem Volumenzählwerk und einem Preisanzeiger verbunden ist. Die Ziffern, die benutzte Geldeinheit oder ihr Kurzzeichen und gegebenenfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular abgedruckt werden. Die Abmessungen der abgedruckten Ziffern für die Preise dürfen höchstens gleich denen der abgedruckten Ziffern für die gemessene Menge sein.

5.12. Die Abdruckstufe für den Preis muß 1·10ⁿ, 2·10ⁿ oder 5·10ⁿ Geldeinheiten entsprechen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist. Dieser Wert darf den Preis der Menge, die gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, nicht überschreiten. Jedoch braucht die Abdruckstufe nicht kleiner zu sein als eine der in Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten.

5.13.1. Wenn der Zähler mit einem Preisanzeiger versehen ist, darf die Abweichung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten Preis nicht größer als die Abdruckstufe sein.

5.13.2. Wenn der Zähler nicht mit einem Preisanzeiger versehen ist, muß die Abweichung zwischen dem abgedruckten Preis und dem aus dem angezeigten Volumen und dem Grundpreis errechneten Preis den in Punkt 4.9 genannten Bedingungen entsprechen.

KAPITEL VI

6.1. An den Zählern dürfen Mengeneinstellwerke angebaut sein. Mengeneinstellwerke sind Einrichtungen, mit denen die zu messende Menge voreingestellt werden kann und die die Flüssigkeitsströmung nach der Messung der gewählten Menge selbsttätig unterbrechen.

6.2. Die eingestellte Menge wird mit Hilfe von Skalen und Marken oder einer Ziffereinstelleinrichtung angezeigt.

6.3. Wenn die Mengeneinstellung mit Hilfe mehrerer voneinander unabhängiger Einstellorgane erfolgt, muß der Skalenwert eines Einstellorgans gleich dem Einstellbereich des Einstellorgans für die unmittelbar vorhergehenden kleineren Volumen sein.

6.4. Mengeneinstellwerke dürfen so eingerichtet sein, daß die Wiederholung des Einstellvorgangs keine neue Betätigung der Einstellorgane erfordert.

6.5. Wenn die Ziffern des Mengeneinstellwerks nicht mit denen des Zählwerks identisch sind und wenn es möglich ist, sie gleichzeitig zu sehen, dürfen die Abmessungen der ersteren höchstens gleich drei Viertel der entsprechenden Abmessungen der letzteren sein.

6.6. Die Anzeige der gewählten Menge darf während der Messungen entweder auf dem eingestellten Wert stehenbleiben oder nach und nach auf Null zurückgehen.

6.7. Bei normalem Betrieb darf die Abweichung zwischen der voreingestellten Menge und der nach der Messung am Zählwerk angezeigten Menge die Hälfte der Fehlergrenze für die kleinste Abgabemenge nicht überschreiten.

6.8. Die voreingestellten Mengen und die am Zählwerk angezeigten Mengen müssen in derselben Einheit ausgedrückt sein. Die Einheit oder ihr Kurzzeichen muß am Mengeneinstellwerk angegeben sein.

6.9. Die kleinste Einstellstufe des Mengeneinstellwerks darf nicht kleiner sein als der Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerks.

6.10. Die Mengeneinstellwerke dürfen mit einer Einrichtung versehen sein, die erforderlichenfalls die sofortige Unterbrechung der Flüssigkeitsströmung ermöglicht.

6.11. Wenn ein Mengeneinstellwerk mit einer Einrichtung zur Drosselung des Durchflusses am Ende der Messung versehen ist, muß erforderlichenfalls eine Stempelstelle für einen Sicherungsstempel gegen Verstellen der eingestellten Drosselstellung vorhanden sein.

6.12. Die in den Punkten 6.7 und 6.11 aufgeführten Bestimmungen gelten nicht, wenn ein Druckwerk nach Kapitel V an den zugehörigen Zähler angebaut ist, um die Ausgabe eines Druckbeleges zu ermöglichen, oder wenn in offenen Verkaufsstellen das Mengeneinstellwerk verdeckt angebracht ist.

6.13. Zähler mit Preisanzeiger dürfen auch mit einem Voreinstellwerk für den Preis versehen sein. In diesem Fall muß die Flüssigkeitsströmung in dem Augenblick unterbrochen werden, in dem die abgegebene Menge dem eingestellten Preis entspricht. Die vorstehend in den Punkten 6.1 bis 6.12 aufgeführten Bestimmungen gelten sinngemäß.

KAPITEL VII

7.1. Zur Sicherung gegen Abnahme der Zusatzeinrichtungen und gegen Zugang zu Stellen, an denen das Meßergebnis beeinflußt werden kann, müssen Stempelstellen vorgesehen sein.