Artikel 4 RL 86/378/EWG

Diese Richtlinie findet Anwendung

a)

auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:

—

Krankheit,

—

Invalidität,

—

Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,

—

Arbeitsunfall und Berufskrankheit,

—

Arbeitslosigkeit;

b)

auf betriebliche Systeme, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer gezahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.