Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (86/378/EWG)

<p><p>Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß</p>
          <dl>
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              a)
            </dt>
            <dd>
              dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen in gesetzlich vorgeschriebenen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Vereinbarungen über betriebliche Systeme nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              betriebliche Systeme, die solche Bestimmungen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
            </dd>
          </dl></p>

Artikel 7 RL 86/378/EWG