ANHANG C RL 92/65/EWG

a)

Sie sind deutlich abgegrenzt und nach außen bzw. zu den in Gefangenschaft gehaltenen Tieren abgeschirmt und so gelegen, dass sie keine Gefahr für den Gesundheitsstatus landwirtschaftlicher Betriebe darstellen.

b)

Sie verfügen über geeignete Mittel zum Einfangen, Gefangenhalten und Absondern von Tieren sowie angemessene Quarantäneeinrichtungen für Tiere aus nicht zulässiger Quelle.

c)

Sie sind — im Fall von Ländern, die ein Programm gemäß Artikel 14 durchführen — frei von den Krankheiten gemäß Anhang A sowie den Krankheiten gemäß Anhang B. Um Einrichtungen, Institute oder Zentren für krankheitsfrei erklären zu können, prüft die zuständige Behörde die Buchführung dieser Einrichtungen, Institute oder Zentren über den Tiergesundheitszustand zumindest der letzten drei Jahre sowie die Befunde der klinischen und der Laboruntersuchungen, denen Tiere in der betreffenden Einrichtung, dem betreffenden Institut oder Zentrum unterzogen wurden. Abweichend von dieser Vorschrift werden neue Einrichtungen, Institute oder Zentren jedoch zugelassen, wenn alle darin befindlichen Tiere aus zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren bezogen wurden.

d)

Sie führen aktuelle Bücher über

i)

Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der gehaltenen Tiere, aufgeschlüsselt nach Arten,

ii)

Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der zu- oder abgehenden Tiere, mit Angaben zum Herkunfts- und Bestimmungsort, Transportdaten und Angaben zum Gesundheitszustand,

iii)

Ergebnisse von Blutuntersuchungen oder andere Diagnosebefunde,

iv)

Krankheitsfälle, gegebenenfalls mit Angaben zur Behandlung,

v)

Obduktionsbefunde im Fall von Tieren, die in der betreffenden Einrichtung, dem betreffenden Institut oder Zentrum verendet sind, auch im Fall tot geborener Tiere,

vi)

Beobachtungen während der Absonderung oder Quarantäne.

e)

Sie haben entweder eine vertragliche Regelung mit einem für Obduktionen zuständigen Untersuchungsamt, oder sie verfügen über eine oder mehrere Einrichtungen, in denen diese Untersuchungen unter Verantwortung eines behördlich zugelassenen Tierarztes von einer fachlich qualifizierten Person vorgenommen werden können.

f)

Sie haben entweder eine entsprechende vertragliche Regelung mit einer Beseitigungsanstalt oder verfügen vor Ort über eine geeignete Anlage zur Beseitigung von Tieren, die krankheitsbedingt verendet sind oder getötet werden mussten.

g)

Sie nehmen, im Rahmen einer vertraglichen oder anderweitig rechtsverbindlichen Regelung, die Dienste eines von der zuständigen Behörde zugelassenen und ihrer Kontrolle unterstehenden Tierarztes in Anspruch, der

i)

sinngemäß die Anforderungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt;

ii)

dafür Sorge trägt, dass in der Einrichtung, dem Institut oder dem Zentrum entsprechend der Tiergesundheitslage des betreffenden Landes geeignete Seuchenbekämpfungs- und -überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden, die die zuständige Behörde genehmigt hat. Derartige Maßnahmen umfassen

—

einen Jahresplan zur Überwachung von Tierseuchen einschließlich Zoonosen,

—

klinische Untersuchungen, Laboruntersuchungen und Obduktionen von seuchenverdächtigen Tieren,

—

ggf. die Impfung empfänglicher Tiere gegen Infektionskrankheiten, soweit dies gemeinschaftsrechtlich zulässig ist;

iii)

dafür Sorge trägt, dass die zuständige Behörde unverzüglich über verdächtige Todesfälle oder über das Vorliegen von Symptomen, die darauf schließen lassen, dass sich die Tiere mit einer oder mehrerer der Krankheiten gemäß Anhang A und B angesteckt haben, unterrichtet wird, sofern die betreffende Krankheit in dem betroffenen Mitgliedstaat anzeigepflichtig ist;

iv)

dafür Sorge trägt, dass zugehende Tiere nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach Anweisung der zuständigen Behörde erforderlichenfalls quarantänisiert werden,

v)

dafür verantwortlich ist, dass die Tiergesundheitsvorschriften dieser Richtlinie und die Vorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Beseitigung tierischer Abfälle jederzeit eingehalten werden.

h)

Soweit Tiere für Laborversuche gehalten werden, tragen die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum dafür Sorge, dass die Vorschriften des Artikels 5 der Richtlinie 86/609/EWG eingehalten werden.

a)

Die Anlage untersteht der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes der zuständigen Behörde, der

i)

die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum mindestens einmal jährlich besichtigt;

ii)

die Kontrolltätigkeit des zugelassenen Tierarztes und die Durchführung des jährlichen Seuchenüberwachungsplans überprüft;

iii)

sicherstellt, dass die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.

b)

In die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum werden nach Maßgabe der Vorschriften dieser Richtlinie nur Tiere aus einer anderen zugelassenen Einrichtung, einem anderen zugelassenen Institut oder einem anderen zugelassenen Zentrum aufgenommen.

c)

Der amtliche Tierarzt überprüft, ob

—

die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden;

—

die Befunde der klinischen und der Laboruntersuchungen sowie die Obduktionsbefunde auf Vorliegen einer der Krankheiten gemäß den Anhängen A und B schließen lassen.

d)

Die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum hält die Bücher gemäß Nummer 1 Buchstabe d) nach der Zulassung mindestens 10 Jahre lang zur Verfügung.

Für Affen (Simiae und Prosimiae) gelten die Quarantänevorschriften des Internationalen Tiergesundheitskodex des OIE (Kapitel 2.10.1 und Anhang 3.5.1).

Für andere Tiere, die gemäß Nummer 2 Buchstabe b) dieses Anhangs quarantänisiert werden, beträgt die Quarantänefrist im Fall von Krankheiten gemäß Anhang A mindestens 30 Tage.

a)

Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Anforderungen gemäß Nummer 2 nicht erfüllt wurden oder dass ein Verwendungszweck vorliegt, der in Artikel 2 dieser Richtlinie nicht vorgesehen ist, so wird die Zulassung ausgesetzt oder entzogen.

b)

Wird ein Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A oder B mitgeteilt, so wird die Zulassung der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums von der zuständigen Behörde ausgesetzt oder entzogen, bis der Verdacht amtlich entkräftet wurde. Je nach Krankheit und Übertragungsrisiko kann die Aussetzung die gesamte Anlage oder nur bestimmte Kategorien seuchenempfänglicher Tiere betreffen. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Maßnahmen zur Bestätigung oder Entkräftung des Krankheitsverdachts oder zur Verhütung der Erregerverschleppung getroffen werden, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Tierseuchenbekämpfung und zur Regelung des Handels mit Tieren vorgesehen sind.

c)

Bestätigt sich der Krankheitsverdacht, so wird der Einrichtung, dem Institut oder dem Zentrum die Zulassung erst wieder erteilt, wenn vorbehaltlich der Tilgung der Krankheit und der Liquidierung des Infektionsherds aus der Anlage sowie deren Reinigung und Desinfektion die Bedingungen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs, ausgenommen Nummer 1 Buchstabe c), wieder erfüllt sind.

d)

Die zuständige Behörde teilt der Kommission jede Aussetzung, jeden Entzug bzw. jede Wiedererteilung der Zulassung einer Einrichtung, eines Instituts oder Zentrums mit.