Artikel 3 RL 92/83/EWG

(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Bier erhobene Verbrauchsteuer wird entweder

—

nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato oder

—

nach Anzahl Hektoliter/Grad vorhandener Alkoholgehalt

des Fertigerzeugnisses festgesetzt.

Alle Zutaten von Bier, einschließlich der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten, werden bei der Messung der Grad Plato berücksichtigt.

Abweichend von Unterabsatz 2 müssen Mitgliedstaaten, die am 29. Juli 2020 die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato nicht berücksichtigen, dies auch bis zum 31. Dezember 2030 nicht tun.

(2) Bei der Festsetzung der Verbrauchsteuer auf Bier nach Maßgabe der Richtlinie 92/84/EWG können die Mitgliedstaaten die Bruchteile eines Grads Plato oder eines Grads vorhandener Alkoholgehalt außer acht lassen.

Ferner können die Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato erheben, Bier in Kategorien mit einer Spanne von höchstens 4 Grad Plato je Kategorie einteilen und auf alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden. Diese Sätze dürfen den in Artikel 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgesetzten Mindestsatz (nachstehend als „Mindestsatz” bezeichnet) nicht unterschreiten.