Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

<p>Spätestens zum 22. September 1999 überprüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere die Zweckmäßigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.</p>

Überprüfung durch die Kommission

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Definition des Begriffs  „herrschendes Unternehmen”

EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN BETRIEBSRATS ODER SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER

TEIL II

Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Besonderes Verhandlungsgremium

Inhalt der Vereinbarung

Subsidiäre Vorschriften

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

TEIL III

Vertrauliche Informationen

Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Einhaltung der Richtlinie

Zusammenhang zwischen der Richtlinie und anderen Bestimmungen

Geltende Vereinbarungen

Schlussbestimmungen

SUBSIDIÄRE VORSCHRIFTEN        nach Artikel 7

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 15 RL 94/45/EG

Überprüfung durch die Kommission