Artikel 10 RL 95/46/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Person, bei der die sie betreffenden Daten erhoben werden, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die nachstehenden Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen:

a)

Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,

b)

Zweckbestimmungen der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind,

c)

weitere Informationen, beispielsweise betreffend

—

die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten,

—

die Frage, ob die Beantwortung der Fragen obligatorisch oder freiwillig ist, sowie mögliche Folgen einer unterlassenen Beantwortung,

—

das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,

sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.