Datenschutzrichtlinie

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(1) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand der Richtlinie

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Anwendbares einzelstaatliches Recht

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

KAPITEL II

GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT DER DATEN

ABSCHNITT I

GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN

ABSCHNITT II

BESONDERE KATEGORIEN DER VERARBEITUNG

ABSCHNITT III

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten und Meinungsfreiheit

INFORMATION DER BETROFFENEN PERSON

ABSCHNITT IV

Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Informationen für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

AUSKUNFTSRECHT DER BETROFFENEN PERSON

ABSCHNITT V

Auskunftsrecht

AUSNAHMEN UND EINSCHRÄNKUNGEN

ABSCHNITT VI

Ausnahmen und Einschränkungen

WIDERSPRUCHSRECHT DER BETROFFENEN PERSON

ABSCHNITT VII

Widerspruchsrecht der betroffenen Person

Automatisierte Einzelentscheidungen

VERTRAULICHKEIT UND SICHERHEIT DER VERARBEITUNG

ABSCHNITT VIII

Vertraulichkeit der Verarbeitung

Sicherheit der Verarbeitung

MELDUNG

ABSCHNITT IX

Pflicht zur Meldung bei der Kontrollstelle

Inhalt der Meldung

Vorabkontrolle

Öffentlichkeit der Verarbeitungen

RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN

KAPITEL III

Rechtsbehelfe

Haftung

Sanktionen

ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DRITTLÄNDER

KAPITEL IV

Grundsätze

Ausnahmen

VERHALTENSREGELN

KAPITEL V

KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Artikel 31 RL 95/46/EG

Fußnote(n):